Ich schrei­be die­se Zei­len einen Tag nach der erfolg­ten Abschie­bung und bin noch immer fas­sungs­los. Eine jun­ge Frau, abge­ma­gert, eine Woche nach einem Selbst­mord­ver­such, auf­ge­pep­pelt mit Infu­sio­nen, wird von mei­nem Hei­mat­land mit Krü­cken und Roll­stuhl ins Flug­zeug gesetzt. Mei­ne Kol­le­gin Gülse­ren Demi­rel hat­te meh­re­re Mona­te ver­geb­lich direkt beim Innen­mi­nis­te­ri­um inter­ve­niert. Der Evan­ge­li­sche Lan­des­bi­schof Bedford-Strohm hat­te am 2. Weih­nachts­fei­er­tag mit Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann tele­fo­niert. Amnes­ty Inter­na­tio­nal, das Akti­ons­bünd­nis gegen Abschie­be­haft Eich­stätt und vie­le mehr pro­tes­tier­ten, leg­ten Rechts­mit­tel ein, ver­fass­ten Bitt­schrei­ben — alles vergeblich.

Die psy­chisch schwer kran­ke Äthio­pie­rin Mimi T., seit 8 Jah­ren in Deutsch­land, soll­te am 28.12. abge­scho­ben werden.

Der Donau­ku­rier berich­te­te: https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Gegen-aerztlichen-Rat-Abschiebeflug-ist-gebucht;art575,4728324

Das Akti­ons­bünd­nis gegen Abschie­be­haft Eich­stätt setz­te sich seit Mona­ten dafür ein, Mimi T. mit einer Psy­cho­the­ra­pie zu ver­sor­gen oder in sta­tio­nä­re Behand­lung zu neh­men. Ein Gut­ach­ten der Kli­nik in Ingol­stadt emp­fahl nicht nur eine ambu­lan­te oder sta­tio­nä­re The­ra­pie, son­dern hielt zudem fest, dass Mimi T. nicht rei­se­fä­hig sei. Der Arzt der JVA hat die­se Dia­gno­se nun wider­ru­fen und die jun­ge Frau für rei­se­fä­hig erklärt — trotz der Vor­ge­schich­te, der unbe­han­del­ten Erkran­kung, der Not­wen­dig­keit von Roll­stuhl und Krü­cken und meh­re­ren Infu­sio­nen. Auf die­se Dia­gno­se berief sich der Pres­se gegen­über die Aus­län­der­be­hör­de. Die JVA beruft sich auf die Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de und des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Einer beruft sich auf den ande­ren, so kann der Kreis­lauf der Unmensch­lich­keit kaum durch­bro­chen werden.

Als Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Stimm­kreis Eich­stätt bin ich schon län­ger im Gespräch mit den Asyl­hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen vor Ort und hat­te bereits vor einem Jahr die Abschie­be­haft­an­stalt besich­tigt und mit der Lei­tung gespro­chen. Am Mor­gen der geplan­ten Abschie­bung tele­fo­nier­te ich mit der dienst­ha­ben­den Lei­tung, aber auch das half nichts mehr. Jana Jergl, die Mimi schon lan­ge beglei­tet, kün­dig­te an, wei­te­re Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Schließ­lich hat sich die Bun­des­re­gie­rung gegen­über den UN mehr­mals ver­pflich­tet, nie­man­den mit Post­trau­ma­ti­scher Belas­tungs­stö­rung abzuschieben.

Zu allem Übel und der grau­si­gen Visi­ten­kar­te, die wir hier abge­ben, kommt für mich als gewähl­te Ver­tre­te­rin des Frei­staats noch ein Aspekt hin­zu: So eine Poli­tik miss­braucht unser Per­so­nal. Unse­re Justizvollzugsbeamt*innen sind auf Reso­zia­li­sie­rung aus­ge­bil­det, haben die Wie­der­ein­glie­de­rung von straf­fäl­li­gen Men­schen in die Gesell­schaft zum Ziel ihres Berufs. Bei Abschie­be­haft gibt es jedoch zum einen kei­ne Straf­ta­ten und zum ande­ren kei­ner­lei Per­spek­ti­ve, auf die das Jus­tiz­per­so­nal die Men­schen vor­be­rei­ten könn­te. Wir schaf­fen hier also zusätz­lich zu immensen Kos­ten, die in ver­nünf­ti­gen Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men bes­ser auf­ge­ho­ben wären, auch noch Frus­tra­ti­on und Unver­ständ­nis beim eige­nen Personal.

All die­se Aspek­te dann im Zusam­men­hang mit unse­ren Wer­ten zu sehen, die wir beson­ders gern an den Fei­er­ta­gen erwäh­nen, macht mich so fas­sungs­los. Ich habe daher die erneu­te Demons­tra­ti­on vor dem Abschie­be­ge­fäng­nis unter­stützt, im Fol­gen­den fin­den Sie die Pres­se­be­rich­te (auf den grü­nen Link klicken):

Frank­fur­ter Rundschau

Donau­ku­rier

Nord­bay­ern

BR

Hier ein kur­zes Video mei­nes Rede­bei­trags. Bit­te ent­schul­di­gen Sie tech­ni­sche Schwierigkeiten.