Nicht in unserem Namen! Schwer kranke Mimi T. nach Äthiopien abgeschoben

Ich schreibe diese Zeilen einen Tag nach der erfolgten Abschiebung und bin noch immer fassungslos. Eine junge Frau, abgemagert, eine Woche nach einem Selbstmordversuch, aufgepeppelt mit Infusionen, wird von meinem Heimatland mit Krücken und Rollstuhl ins Flugzeug gesetzt. Meine Kollegin Gülseren Demirel hatte mehrere Monate vergeblich direkt beim Innenministerium interveniert. Der Evangelische Landesbischof Bedford-Strohm hatte am 2. Weihnachtsfeiertag mit Innenminister Joachim Herrmann telefoniert. Amnesty International, das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt und viele mehr protestierten, legten Rechtsmittel ein, verfassten Bittschreiben — alles vergeblich.

Die psychisch schwer kranke Äthiopierin Mimi T., seit 8 Jahren in Deutschland, sollte am 28.12. abgeschoben werden.

Der Donaukurier berichtete: https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Gegen-aerztlichen-Rat-Abschiebeflug-ist-gebucht;art575,4728324

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt setzte sich seit Monaten dafür ein, Mimi T. mit einer Psychotherapie zu versorgen oder in stationäre Behandlung zu nehmen. Ein Gutachten der Klinik in Ingolstadt empfahl nicht nur eine ambulante oder stationäre Therapie, sondern hielt zudem fest, dass Mimi T. nicht reisefähig sei. Der Arzt der JVA hat diese Diagnose nun widerrufen und die junge Frau für reisefähig erklärt — trotz der Vorgeschichte, der unbehandelten Erkrankung, der Notwendigkeit von Rollstuhl und Krücken und mehreren Infusionen. Auf diese Diagnose berief sich der Presse gegenüber die Ausländerbehörde. Die JVA beruft sich auf die Entscheidung der Ausländerbehörde und des Innenministeriums. Einer beruft sich auf den anderen, so kann der Kreislauf der Unmenschlichkeit kaum durchbrochen werden.

Als Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Eichstätt bin ich schon länger im Gespräch mit den Asylhilfsorganisationen vor Ort und hatte bereits vor einem Jahr die Abschiebehaftanstalt besichtigt und mit der Leitung gesprochen. Am Morgen der geplanten Abschiebung telefonierte ich mit der diensthabenden Leitung, aber auch das half nichts mehr. Jana Jergl, die Mimi schon lange begleitet, kündigte an, weitere Rechtsmittel einzulegen. Schließlich hat sich die Bundesregierung gegenüber den UN mehrmals verpflichtet, niemanden mit Posttraumatischer Belastungsstörung abzuschieben.

Zu allem Übel und der grausigen Visitenkarte, die wir hier abgeben, kommt für mich als gewählte Vertreterin des Freistaats noch ein Aspekt hinzu: So eine Politik missbraucht unser Personal. Unsere Justizvollzugsbeamt*innen sind auf Resozialisierung ausgebildet, haben die Wiedereingliederung von straffälligen Menschen in die Gesellschaft zum Ziel ihres Berufs. Bei Abschiebehaft gibt es jedoch zum einen keine Straftaten und zum anderen keinerlei Perspektive, auf die das Justizpersonal die Menschen vorbereiten könnte. Wir schaffen hier also zusätzlich zu immensen Kosten, die in vernünftigen Integrationsmaßnahmen besser aufgehoben wären, auch noch Frustration und Unverständnis beim eigenen Personal.

All diese Aspekte dann im Zusammenhang mit unseren Werten zu sehen, die wir besonders gern an den Feiertagen erwähnen, macht mich so fassungslos. Ich habe daher die erneute Demonstration vor dem Abschiebegefängnis unterstützt, im Folgenden finden Sie die Presseberichte (auf den grünen Link klicken):

Frankfurter Rundschau

Donaukurier

Nordbayern