Die lei­di­ge, lan­ge ver­schla­fe­ne Digi­ta­li­sie­rung ver­hin­dert eine zügi­ge Über­wei­sung der Wirt­schafts­hil­fen. Momen­tan fehlt die Soft­ware vom Bund.

Die Wirt­schafts­hil­fen in Bay­ern wer­den durch die Baye­ri­sche IHK abge­wi­ckelt. Daher hat die IHK vor­sorg­lich bereits einen Über­blick und die Moda­li­tä­ten ver­öf­fent­licht, die ich hier mit­tei­len möchte.

Hier fin­den Sie

• einen Über­blick über die Moda­li­tä­ten der ver­schie­de­nen Programme
• ein Facts­heet mit Infor­ma­ti­on u.a. u den Auf­ga­ben­der IHK und zum aktu­el­len Stand der außer­or­dent­li­chen Wirtschaftshilfe

Hin­ter­grund ist, dass die IHK neu­er­dings Anfra­gen und Bit­ten von Abge­or­den­ten zu Anträ­gen von Unter­neh­men aus den jewei­li­gen Stimm- bzw. Wahl­krei­sen errei­chen, die sie – eben­so wie alle ande­ren Bewil­li­gungs­stel­len in den Län­dern – bis­lang noch nicht bear­bei­ten kann, da die Soft­ware-Bereit­stel­lung durch den vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um beauf­trag­ten Gene­ral­un­ter­neh­mer noch nicht erfolgt ist.

Es bleibt ein Armuts­zeug­nis, dass die Poli­tik so lan­ge digi­ta­le Lösun­gen und Anwen­dun­gen ver­schla­fen hat, ich sehe das auch jähr­lich im Bericht des ORH — in allen Res­sorts. Momen­tan hilft die­se Kri­tik jedoch nicht wei­ter, daher oben­ste­hen­de Infos.

Bei kon­kre­ten Fra­gen kön­nen Sie sich an mich unter claudia.koehler@gruene-fraktion-bayern.de wen­den, ich rei­che die­se ger­ne an das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um weiter.