Erst letz­te Woche waren die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Rosi Stein­ber­ger und Clau­dia Köh­ler in Babens­ham, um sich die Situa­ti­on vor Ort anzu­se­hen. Doch alle Kri­tik sowie die For­de­rung nach trans­pa­ren­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren haben nichts genutzt – ganz im Gegen­teil. Obwohl das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die DK 1 Depo­nie ober­halb des Inns noch läuft, wer­den dort seit heu­te Mor­gen Fak­ten geschaf­fen und der Wald, im Besitz der öffent­li­chen Hand, gerodet.

 „Das ist unglaub­lich“, so die bei­den Abge­ord­ne­ten. „Auf unse­re For­de­rung nach trans­pa­ren­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und Klä­rung der Zusam­men­hän­ge wird mit der Motor­sä­ge geant­wor­tet und der Wald ein­fach abgeholzt“. 

 „Die öffent­li­che Hand als Wald­be­sit­zer bevoll­mäch­tigt ein pri­va­tes Unter­neh­men, das eine Zufahrt für eine umstrit­te­ne und noch nicht geneh­mig­te Depo­nie braucht, in ihrem Namen einen Antrag auf Rodung zu stel­len“, so Clau­dia Köh­ler. „Das ist ein­fach unglaub­lich! Die öffent­li­che Hand soll­te erst alle Ver­fah­ren und Ein­wen­dun­gen abwar­ten und klä­ren anstatt sol­che Voll­mach­ten zu ertei­len. Der Umwelt und der Glaub­wür­dig­keit von Poli­tik wird so kein guter Dienst erwiesen.“

 Die Vor­sit­zen­de des Umwelt­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag Rosi Stein­ber­ger war­tet seit meh­re­ren Jah­ren auf die Klä­rung einer Peti­ti­on. „Der Frei­staat lässt berech­tig­te Kri­tik am Vor­ha­ben ein­fach links lie­gen und drückt sich um eine Stel­lung­nah­me. Somit konn­ten nun Fak­ten geschaf­fen wer­den – der Wald ist unwie­der­bring­lich weg.“

Die Abge­ord­ne­te hat noch eine Fra­ge: „Die ange­ord­ne­te Wie­der­auf­fors­tung der ehe­ma­li­gen Kies­gru­be direkt unter­halb der Depo­nie ist seit bald 5 Jah­ren fäl­lig. Für die Stand­fes­tig­keit des Bodens wäre das sehr wich­tig.  Da pres­siert es den staat­li­chen Behör­den wohl nicht so mit der Durchsetzung?“

 „Das staat­li­che Bau­amt erlaubt die Son­der­nut­zung, die Bun­des­re­pu­blik gibt eine Voll­macht für Rodungs­an­trag, den dann das Amt für Ernäh­rung, LWS und Fors­ten geneh­migt. Alles, bevor der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss da ist, bevor die Peti­ti­on beant­wor­tet wur­de. Ist das die Auf­fas­sung der öffent­li­chen Hand, die Natur im Land­kreis Rosen­heim zu schützen?“

Die Bür­ger­initia­ti­ve und der Bund Natur­schutz haben mit Unter­stüt­zung der Was­ser­bur­ger Grü­nen spon­tan eine Demons­tra­ti­on organisiert.

Hier Pres­se­be­rich­te:

Medi­en­echo

DKI-Depo­nie: Eine unend­li­che Geschich­te? — Was­ser­bur­ger Stimme

Vor­gän­ge dort recht dubi­os ‑Was­ser­bur­ger Stimme

Wegen Park­platz­ver­le­gung: Land­tags­ab­ge­ord­ne­te neh­men geplan­te Depo­nie bei Odel­sham ins Visier-Was­ser­bur­ger Stimme

Am geplan­ten Depo­nie­ge­län­de: Zos­se­der star­tet Rodungs­ar­bei­ten des Wald­stücks an der B304 — Mang­fall 24

Rodungs­ar­bei­ten für geplan­te Bau­schutt­de­po­nie an B304 — BR 24

Unse­re Anfra­gen dazu:

AzP Depo­nie Babens­ham 1

AzP Depo­nie Babens­ham 2