„Das schlägt dem Fass den Boden aus“ – Rodung in Babensham vor Planfeststellungsbeschluss und Petitionsbeantwortung begonnen

Erst letzte Woche waren die beiden Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Claudia Köhler in Babensham, um sich die Situation vor Ort anzusehen. Doch alle Kritik sowie die Forderung nach transparenten Genehmigungsverfahren haben nichts genutzt – ganz im Gegenteil. Obwohl das Planfeststellungsverfahren für die DK 1 Deponie oberhalb des Inns noch läuft, werden dort seit heute Morgen Fakten geschaffen und der Wald, im Besitz der öffentlichen Hand, gerodet.

 „Das ist unglaublich“, so die beiden Abgeordneten. „Auf unsere Forderung nach transparenten Genehmigungsverfahren und Klärung der Zusammenhänge wird mit der Motorsäge geantwortet und der Wald einfach abgeholzt“.

 „Die öffentliche Hand als Waldbesitzer bevollmächtigt ein privates Unternehmen, das eine Zufahrt für eine umstrittene und noch nicht genehmigte Deponie braucht, in ihrem Namen einen Antrag auf Rodung zu stellen“, so Claudia Köhler. „Das ist einfach unglaublich! Die öffentliche Hand sollte erst alle Verfahren und Einwendungen abwarten und klären anstatt solche Vollmachten zu erteilen. Der Umwelt und der Glaubwürdigkeit von Politik wird so kein guter Dienst erwiesen.“

 Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag Rosi Steinberger wartet seit mehreren Jahren auf die Klärung einer Petition. „Der Freistaat lässt berechtigte Kritik am Vorhaben einfach links liegen und drückt sich um eine Stellungnahme. Somit konnten nun Fakten geschaffen werden – der Wald ist unwiederbringlich weg.“

Die Abgeordnete hat noch eine Frage: „Die angeordnete Wiederaufforstung der ehemaligen Kiesgrube direkt unterhalb der Deponie ist seit bald 5 Jahren fällig. Für die Standfestigkeit des Bodens wäre das sehr wichtig.  Da pressiert es den staatlichen Behörden wohl nicht so mit der Durchsetzung?“

 „Das staatliche Bauamt erlaubt die Sondernutzung, die Bundesrepublik gibt eine Vollmacht für Rodungsantrag, den dann das Amt für Ernährung, LWS und Forsten genehmigt. Alles, bevor der Planfeststellungsbeschluss da ist, bevor die Petition beantwortet wurde. Ist das die Auffassung der öffentlichen Hand, die Natur im Landkreis Rosenheim zu schützen?“

Die Bürgerinitiative und der Bund Naturschutz haben mit Unterstützung der Wasserburger Grünen spontan eine Demonstration organisiert.

Hier Presseberichte:

Wasserburger Stimme

Mangfall24.de

Rodungsarbeiten für geplante Bauschuttdeponie an B304 – BR 24

Unsere Anfragen dazu:

AzP Deponie Babensham 1

AzP Deponie Babensham 2

 

 

 

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