Evangelische Landessynode als Online-Tagung - milliardenschwere Entscheidungen und eine interfraktionelle Initiative

Endlich war es soweit: mein erster Einsatz für die Evang.-Luth. Landessynode in Bayern nach der konstituierenden Versammlung in Geiselwind. Leider konnte diese Synode nur digital stattfinden — ehrlich gesagt ein stattliches Programm. Von Sonntag bis Donnerstag, an manchen Tagen von 9.00 Uhr bis 21.30 Uhr — alles vor dem Bildschirm, Gesetze, Haushalt, Bauvorhaben, Eingaben, aber auch Andachten, ein wunderbarer Eröffnungsgottesdienst und viele Gebete.

Aber auch wir berufene Synodale und zugleich Mitglieder des Landtags waren diesmal gefordert: Da die Fördermittel des Freistaats Bayern für die Integrations- und Migrationsberatung bei weitem nicht auskömmlich ist und bereits Stellen gekürzt wurden, ist auch die Diakonie in Bayern als ein Träger dieser Beratung betroffen. Für eine Eingabe zu diesem Thema formulierten wir in einer Arbeitsgruppe u.a. mit meinen Kolleginnen MdL Alexandra Hiersemann, MdL Barbara Becker und MdL Ruth Müller eine Stellungnahme und sagten zu, uns für die anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Verbesserung der Finanzierung einzusetzen und zu versuchen, einen gemeinsamen Haushaltsantrag einzubringen.

Die Ergebnisse dieser Landessynode: Im Zentrum der Tagung stand der Beschluss über den Haushalt für das Jahr 2021 mit Aufwendungen in Höhe von 937 Millionen Euro. Das sind 32 Millionen Euro weniger als im Jahr 2020, dennoch wird das Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag von 32,5. Millionen Euro abschließen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sind Nullrunden geplant. Ziel ist, dass in der Summe der Jahre 2021, 2022 und 2023 die Aufwendungen die Einnahmen nicht überschreiten.

Mit großer Mehrheit hat die Landessynode den Umbau des 2017 erworbenen Gebäudes der früheren Oberpostdirektion in Nürnberg zu einem „Evangelischen Campus Nürnberg“ beschlossen. Neben externen Mietern sollen dort eine Reihe von kirchlichen Einrichtungen einziehen können, beispielsweise die Evangelische Hochschule Nürnberg, die Fachschulen der Rummelsberger Diakonie, das Amt für Gemeindedienst, das Amt für Jugendarbeit, oder der CVJM.

Zu den Gesamtkosten in Höhe von 177,8 Millionen Euro bringt die Landeskirche insgesamt 74 Millionen Euro an Eigenkapital ein: Neben dem Kaufpreis für die Immobilie von 49 Millionen Euro und 5 Millionen Euro Planungskosten hat die Landessynode jetzt einer weiteren Investition von 20 Millionen Euro zugestimmt. Die von der Landeskirche eingebrachten Investitionsmittel stammen nicht aus dem jährlichen Haushalt, sondern aus dem Anlagevermögen; den Kirchengemeinden und Einrichtungen entsteht für ihre jährliche finanzielle Ausstattung dadurch also kein Nachteil. Der „Evangelische Campus Nürnberg“ bleibt in seiner Nutzung durch kirchliche und externe Mieter ein Teil der Vermögensanlage der ELKB. Für das Gesamtinvestment wurde eine Rendite von 3 Prozent berechnet.

Einstimmig beschlossen wurde das Kirchengesetz zur Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung im Hinblick auf sexualisierte Gewalt in der ELKB. Das Präventionsgesetz verfolgt das Ziel, klare und unmissverständliche Regelungen im Umgang mit sexualisierter Gewalt zu setzen, den Rahmen für einen angemessenen Umgang mit den Altfällen zu schaffen und vor allem künftigen Fällen soweit irgendwie möglich vorzubeugen. Das meiste wird schon praktiziert, mit dem Gesetz werden jetzt für alle Träger von kirchlichen und diakonischen Aufgaben verbindliche Regeln für die Aufarbeitung und Aufstellung von Schutzkonzepten erlassen. Dafür hat die Landessynode Finanzmittel in Höhe von über 5 Mio. Euro in den nächsten Jahren beschlossen.

Weiter hat die Landessynode beschlossen, die Entscheidung über die Landesstellenplanung auf die Frühjahrstagung 2021 zu verschieben. Die Verschiebung wurde notwendig, weil es den Dekanaten und Gemeinden infolge der Corona-Pandemie nicht überall möglich war, bis zu diesem Herbst im Rahmen des Reformprozesses „Profil und Konzentration“ über künftige Prioritäten ihrer Arbeit zu befinden. Die Landesstellenplanung regelt die Verteilung der Pfarrstellen, die Stellen der hauptamtlichen Kirchenmusiker/innen, der Diakon/innen und Religionspädagog/innen in der gesamten Landeskirche.

Des Weiteren hat die Landessynode der Verlängerung des Partnerschaftsvertrags zwischen der ELKB und der Igreja Evangélica de Confissao Luterano no Brasil (Evangelische Kirche Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien, IECLB) zugestimmt. Der seit 1980 bestehende Partnerschaftsvertrag steht alle zehn Jahre zur Überprüfung bzw. Verlängerung an.

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm dankte für den Reichtum der Synode, für die gute Zusammenarbeit: “Für mich war das eine Zukunftssynode.” In seinen Schlussworten nannte er insbesondere das Präventionsgesetz und das Projekt Evangelischer Campus Nürnberg: “Ein Zeichen der Zukunftsorientierung als finanziell nachhaltige Geldanlage und als attraktiver Ausbildungsort für Junge Menschen, die dann ihre Impulse in die Kirchengemeinden tragen und in Zukunft unsere Kirche positiv prägen werden.”

(Quelle: www.landessynode.bayern-evangelisch.de)

Und besonders gefreut habe ich mich, als ich für einen Beitrag der “Evangelischen Nachrichten” zum Thema “Freiheit” angefragt wurde. Meinen Beitrag lesen Sie hier: Manchmal muss man sie sich auch erkämpfen