„Ich frage die Staatsregierung:
Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlung der Treibhausgasemissionen bei der Maßnahme “Klimaneutrale Staatsverwaltung” der Klimaschutzoffensive der Staatsregierung vom 18.11.2019, für welche Ressorts liegen bereits Treibhausgasbilanzen vor und wann kann mit einem Abschluss der Erstellung der Treibhausgasbilanzen für alle Ressorts gerechnet werden?“
Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Eine Bilanz der Treibhausgasemissionen liegt aktuell vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) vor. Die erste Bilanz wurde für das Jahr 2018 erstellt und wird seitdem jährlich fortgeschrieben.
Die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung des Freistaats Bayern sollen gem. Art. 4 BayKlimaG vom 12.11.2020 ihre verbleibenden Treibhausgasemissionen spätestens ab dem Jahr 2030 mit geeigneten Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes ausgleichen. Dafür müssen zeitnah erstmals alle Ressorts der Staatsregierung ihre Treibhausgasemissionen bilanzieren. Das Monitoring dafür, sowie die Zertifizierung international anerkannter Ausgleichsmaßnahmen, erfolgt durch die neu gegründete Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) am Landesamt für Umwelt. Die LENK und die ihr übertragenen Aufgaben sind Teil des Maßnahmenpakets der Klimaschutzoffensive der Staatsregierung. Die vorbereitenden Maßnahmen sind angelaufen. Weitere Schritte werden im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Klimaschutz festgelegt.
Die Treibhausgasbilanzierung über alle Ressorts der Staatsverwaltung kann nach derzeitigem Stand im Jahr 2021 beginnen und wird ehest möglich abgeschlossen werden. In den Folgejahren ist die Bilanzierung analog dem praktizierten Vorgehen im StMUV kontinuierlich fortzuschreiben und jährlich an die LENK zu melden.
Der Bayerische Landtag wird gem. Art. 7 BayKlimaG alle zwei Jahre über den aktuellen Stand der Minderung der Treibhausgasemissionen sowie der erfolgten Kompensationsmaßnahmen unterrichtet.
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