In einem digi­ta­len Fach­ge­spräch zwi­schen Einrichtungsleiter*innen, poli­ti­schen Vertreter*innen aus dem Land­tag, Bezirk und Stadt­rat, wur­den die Her­aus­for­de­run­gen und Erfah­run­gen in der zwei­ten Wel­le der Pan­de­mie ausgetauscht.

In den All­ge­mein­ver­fü­gun­gen zur Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen im Früh­jahr 2020 gab es kei­ne dif­fe­ren­zier­te Vor­ge­hens­wei­se zwi­schen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­rung. Rege­lun­gen für Pfleg­ein­rich­tun­gen wur­den 1:1 für heil­päd­ago­gi­sche Hei­me und Inter­na­te über­nom­men und das, obwohl die Belan­ge der Men­schen mit Behin­de­rung eigent­lich ganz ande­re sind. Erst zum 25. Mai hat die Staats­re­gie­rung reagiert und eine Abkehr vom grund­sätz­li­chen Auf­nah­me­stopp beschlos­sen. Damit wur­de das all­ge­mei­ne Betre­tungs­ver­bot auf­ge­ho­ben, mit der Vor­ga­be, „ein­rich­tungs­in­di­vi­du­el­le Schutz­kon­zep­te“ zu erstel­len. Ein­rich­tun­gen fühl­ten sich zu der Zeit mit die­ser vagen Vor­ga­be allei­ne gelas­sen. Betrof­fe­ne und Ange­hö­ri­ge lit­ten mas­siv unter den psy­chi­schen Fol­gen des Betretungsverbots.

Wir Grü­ne haben schon vor der Som­mer­pau­se Anträ­ge zur Vor­sor­ge für die 2. Wel­le gestellt, um beson­de­ren Schutz für vul­nerable Grup­pen zu errei­che. Über Schnell­tests könn­te man zum Bei­spiel eine Rück­kehr in Ein­rich­tun­gen ermög­li­chen, ohne in Qua­ran­tä­ne gehen zu müs­sen. Eben­so stell­ten wir einen Antrag zur Betei­li­gung von Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung von Rege­lun­gen und Richt­li­ni­en — bis­her wird eigent­lich nur über deren Kopf ent­schie­den. Bei­de Anträ­ge sind im Anhang und wur­den am 13.10. mit klei­nen Ände­run­gen im Ple­num angenommen.

Eine wei­te­re wich­ti­ge For­de­rung wäre die Ver­tei­lung von FFP2 Mas­ken, die von staat­li­cher Sei­te finan­ziert sein müss­ten. Die­se wür­den das Anste­ckungs­ri­si­ko für das Pfle­ge­per­so­nal und die Bewohner*innen sen­ken. Der ein­ma­lig gewähr­te Pfle­ge­bo­nus sorg­te für viel Unmut, denn aus teil­wei­se nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den wur­de er in oft der­sel­ben Ein­rich­tung den einen gewährt, den ande­ren ver­wehrt, obwohl sie alle dem Coro­na-Risi­ko aus­ge­setzt waren.

Außer­dem stellt der Zugang zum Inter­net ein erheb­li­ches Pro­blem dar. Nur weni­ge kön­nen des­halb die per­sön­li­chen Begeg­nun­gen durch digi­ta­le Kon­fe­ren­zen ersetzen.

Grund­sätz­lich zeigt sich jetzt, dass die Umwand­lung der gro­ßen Ein­rich­tun­gen in klei­ne­re Ein­hei­ten noch nicht weit genug fort­ge­schrit­ten ist. In klei­ne­ren Wohn­ge­mein­schaf­ten wären die Pro­ble­me bei wei­tem leich­ter zu lösen als in gro­ßen Wohn­hei­men. Die For­de­rung der soge­nann­ten Kon­ver­si­on gibt es schon lan­ge, jetzt muss sie ver­stärkt ange­gan­gen werden.

Vor allem wün­schen sich die Ein­rich­tun­gen auch mehr Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Behör­den und Ver­bän­den, um gemein­sam Lösun­gen für die jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen und Betrof­fe­nen erar­bei­ten zu kön­nen. Wir dan­ken allen Teilnehmer*innen für die Rück­mel­dung, die kon­struk­ti­ven Vor­schlä­ge und Anre­gun­gen. Einen gro­ßen Teil davon kann ich direkt in die Haus­halts­ver­hand­lun­gen zum Staats­haus­halt 2021 mitnehmen.

Anhang:

Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­rung in der Coro­na-Pan­de­mie – jetzt gemein­sam Vor­sor­ge für eine zwei­te Wel­le treffen! 

Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­rung in der Coro­na-Pan­de­mie Nichts über uns ohne uns!