Am Freitag, 30.10.2020, beginnen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag über den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dazu erklären die grünen Abgeordneten Dr. Toni Hofreiter MdB und Claudia Köhler MdL:

Der schwarz-rote Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz behindert die Energiewende. Für den Klimaschutz ist mindestens doppelt so viel neue Wind- und Solarenergie pro Jahr notwendig wie im Gesetzentwurf vorgesehen. Auch bei der Energiewende in Bürgerhand mauert die Große Koalition.

Die Bundesregierung will die Grenze, ab der Photovoltaikanlagen ausgeschrieben werden müssen, absenken. “Solche Ausschreibungen sind kompliziert, teuer und hemmen die Projekte”, sagt Claudia Köhler aus Unterhaching. “Damit gefährden Union und SPD die Existenz von Solar-Initiativen. Bei uns im Landkreis wäre zum Beispiel die Genossenschaft Bürger-Energie-Unterhaching davon betroffen. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Ausschreibungsgrenze unangetastet bleibt.”

“Im Dschungel der Paragraphen stecken viele fiese Widerhaken”, findet der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Toni Hofreiter. Ob beim Ökostrom vom eigenen Dach oder vom Dach einer Mietwohnung für die Mieter: “Besonders beim Sonnenstrom verteidigt die Bundesregierung bürokratische Hürden anstatt sie zu beseitigen. Das bremst den Photovoltaik-Ausbau auf den Dächern in unseren Landkreis-Gemeinden.”

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss wieder der kraftvolle Motor der Energiewende werden. Das bewegt auch die Gesellschaft. “Ich habe noch nie so viel Post von Solar-Initiativen bekommen wie zu dieser EEG-Novelle”, freut sich Toni Hofreiter. “Ich werde im parlamentarischen Verfahren dafür kämpfen, die Energiewende wieder flott zu machen. Es kommt jetzt beim Klimaschutz nicht mehr nur auf den richtigen Kurs an, sondern auch auf die Geschwindigkeit.”