, 28. Oktober 2020

Wir fragen weiter – ungeheure Erkenntnisse zur Zusammenarbeit der Regierung mit Wirecard

Je mehr wir nachfragen, umso tiefer wird der Abgrund um die Betrugsvergehen bei Wirecard. Mein Kollege Tim Pargent hat in einer weiteren Anfrage Ungeheures festgestellt: Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich bei der Bearbeitung von Corona-Soforthilfeanträgen im Frühjahr nicht nur ausgerechnet auf Wirecard verlassen und eine ehrenamtliche Tätigkeit bei den Digitalisierungsarbeiten der Soforthilfe-Anträge zugelassen.
Laut Antwort aus dem Wirtschaftsministerium wurden inzwischen etwa 50 Soforthilfe-Anträge, die über virtuelle Konten der Wirecard Bank, der Banktochter des Unternehmens, gestellt wurden, mittlerweile dem Landeskriminalamt gemeldet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Wie kommt man auf die Idee, mit einem Unternehmen zu kooperieren, gegen das es schon damals zahlreiche Vorwürfe, Ermittlungen und Anzeigen gab? Mit dem grünen Link geht es zum entsprechenden Spiegel-Artikel zu unserer Anfrage.

Zwei Grüne Anfragen (AzP Wirecard Ermittlungen und AzP Ermittungsverfahren Wirecard)  haben nach den Anzeigen und den Ermittlungsverfahren gegen die Wirecard AG durch die bayerische Justiz seit 2007 gefragt. Seit 2010 werden mit erschreckender Regelmäßigkeit Vorwürfe gegen Wirecard erhoben, die erst jetzt von der Söder-Regierung ernst genommen werden. Wir fordern hier eine lückenlose Aufklärung. Die Justiz muss jeden Verdacht ausräumen, den Anzeigen und Verdachtsmeldungen nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Dafür braucht es natürlich auch genügend Personal bei der Justiz.

SA Ermittlungen rund um Wirecard

SA Wirecard Geldwäsche-Aufsicht

SA Sponsoringtätigkeiten Staatsregierung

SA Steuerzahlungen Wirecard

Medienecho

“Nicht unsere erste Insolvenz” SZ

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