, 28. Oktober 2020

Wir fra­gen wei­ter — unge­heu­re Erkennt­nis­se zur Zusam­men­ar­beit der Regie­rung mit Wirecard

Je mehr wir nach­fra­gen, umso tie­fer wird der Abgrund um die Betrugs­ver­ge­hen bei Wire­card. Mein Kol­le­ge Tim Par­gent hat in einer wei­te­ren Anfra­ge Unge­heu­res fest­ge­stellt: Wirt­schafts­mi­nis­ter Aiwan­ger hat sich bei der Bear­bei­tung von Coro­na-Sofort­hil­fe­an­trä­gen im Früh­jahr nicht nur aus­ge­rech­net auf Wire­card ver­las­sen und eine ehren­amt­li­che Tätig­keit bei den Digi­ta­li­sie­rungs­ar­bei­ten der Sofort­hil­fe-Anträ­ge zugelassen.
Laut Ant­wort aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um wur­den inzwi­schen etwa 50 Sofort­hil­fe-Anträ­ge, die über vir­tu­el­le Kon­ten der Wire­card Bank, der Bank­toch­ter des Unter­neh­mens, gestellt wur­den, mitt­ler­wei­le dem Lan­des­kri­mi­nal­amt gemel­det und an die Staats­an­walt­schaft weitergeleitet.
Wie kommt man auf die Idee, mit einem Unter­neh­men zu koope­rie­ren, gegen das es schon damals zahl­rei­che Vor­wür­fe, Ermitt­lun­gen und Anzei­gen gab? Mit dem grü­nen Link geht es zum ent­spre­chen­den Spie­gel-Arti­kel zu unse­rer Anfrage.

Zwei Grü­ne Anfra­gen (AzP Wire­card Ermitt­lun­gen und AzP Ermit­tungs­ver­fah­ren Wire­card)  haben nach den Anzei­gen und den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Wire­card AG durch die baye­ri­sche Jus­tiz seit 2007 gefragt. Seit 2010 wer­den mit erschre­cken­der Regel­mä­ßig­keit Vor­wür­fe gegen Wire­card erho­ben, die erst jetzt von der Söder-Regie­rung ernst genom­men wer­den. Wir for­dern hier eine lücken­lo­se Auf­klä­rung. Die Jus­tiz muss jeden Ver­dacht aus­räu­men, den Anzei­gen und Ver­dachts­mel­dun­gen nicht aus­rei­chend nach­ge­gan­gen zu sein. Dafür braucht es natür­lich auch genü­gend Per­so­nal bei der Justiz.

SA Ermitt­lun­gen rund um Wirecard

SA Wire­card Geldwäsche-Aufsicht

SA Spon­so­ring­tä­tig­kei­ten Staatsregierung

SA Steu­er­zah­lun­gen Wirecard

Medi­en­echo

“Nicht unse­re ers­te Insol­venz” SZ

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