Man hat es befürchtet und mag es doch nicht glauben: Dass das Wort eines Politikers vor laufenden Kameras nun doch nicht eingehalten wird. Entgegen groß angekündigter Pressemitteilungen von Landesrat Schuler aus Bozen, die Anzeige zurückzuziehen, geht der Prozess gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München e.V. und Buchautor Alexander Schiebel weiter. Ich bin entsetzt! Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik immens und bringt Südtirol weiter in Misskredit.

Gut, dass meine Kollegin Gisela Sengl und ich uns von den leeren Versprechungen und Ankündigungen nicht abhalten ließen und lassen werden, als parlamentarische Prozessbeobachterinnen nach Italien zu reisen. Auf uns ist Verlass!

Am 30.9. zog Landrat Schuler die Ankündigung die Klage zurückzuziehen zurück, d.h. am 27.11. wird ein spannender Prozesstag. Ich werde wieder vor Ort in Bozen sein, um Karl Bär und Alexander Schiebel auch an disem Prozesstag zu unterstützen:

Weitere Informationen zum Prozess finden Sie im südtiroler Onlinemedium Salto

Pressemitteilung des Umweltinstituts dazu hier

Am Dienstag, 15.9.20, fand in Bozen der Auftakt zum Strafprozess gegen den Agrarreferenten Karl Bär des Umweltinstituts München und den Autor Alexander Schiebel statt, weil sie den hohen Pestizideinsatz in der Region kritisiert haben.
Der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hatte deshalb 2017 Strafanzeige gegen die beiden erstattet, wegen übler Nachrede zum Schaden der Landwirtschaft. Über 1300 Landwirte schlossen sich der Klage an.

Als parlamentarische Beobachterin war ich zusammen mit meiner Kollegin, der agrarpolitischen Sprecherin unserer Fraktion, Gisela Sengl zum Prozesstermin angereist. Vor dem Landesgericht in Bozen haben zum Prozessauftakt das Umweltinstitut gemeinsam mit vielen Verbündeten für das Recht demonstriert, die Wahrheit des hohen Pestizideinsatzes auch auszusprechen.

Kurz vor Prozessbeginn hatte der Landesrat überraschenderweise die Presse informiert, die Anzeige zurückgezogen zu haben. Karl Bär und das Umweltinstitut blieben verhalten optimistisch und die Protestaktion wurde wie geplant vor dem Gerichtsgebäude durchgeführt. Wir Beobachterinnen sagten selbstverständlich unsere weitere Unterstützung zu, waren pünktlich da und haben z.B. für Kontrovers im BR-Fernsehen ein Interview gegeben.

Karl Bärs Anwalt forderte dann auch unmissverständlich: Der Landesrat müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen die Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil nichts Schriftliches eingegangen war und die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen.

Es gab jedoch eine weitere Überraschung, die der großspurigen Ankündigung auf Zurückziehen der Anklage entgegen steht. Karl Bärs Anwalt Nicola Canestrini:

»Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kläger heute auch vor dem Richter bestätigt haben, ihre Klage fallen lassen zu wollen. Erstaunlich ist allerdings, dass Landesrat Schuler nun als Nebenkläger auftritt und gemeinsam mit den weiteren Nebenklägern aus der Obstwirtschaft eine Schadenersatzforderung von einem Euro geltend machen will. Damit liegt auf der Hand, dass der wahre Zweck seiner Strafanzeigen von 2017 nicht die Wiedergutmachung eines Schadens war. Er wollte mit seiner Anzeige die Debatte um den schädlichen Einsatz von Pestiziden in Südtirol unterbinden.«