Solidarität für Karl Bär – Prozessbeobachterin in Bozen – gegen Pestitzideinsatz – für Meinungsfreiheit

Am Dienstag, 15.9.20, fand in Bozen der Auftakt zum Strafprozess gegen den Agrarreferenten Karl Bär des Umweltinstituts München und den Autor Alexander Schiebel statt, weil sie den hohen Pestizideinsatz in der Region kritisiert haben.
Der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hatte deshalb 2017 Strafanzeige gegen die beiden erstattet, wegen übler Nachrede zum Schaden der Landwirtschaft. Über 1300 Landwirte schlossen sich der Klage an.

Als parlamentarische Beobachterin war ich zusammen mit meiner Kollegin, der agrarpolitischen Sprecherin unserer Fraktion, Gisela Sengl zum Prozesstermin angereist. Vor dem Landesgericht in Bozen haben zum Prozessauftakt das Umweltinstitut gemeinsam mit vielen Verbündeten für das Recht demonstriert, die Wahrheit des hohen Pestizideinsatzes auch auszusprechen.

Kurz vor Prozessbeginn hatte der Landesrat überraschenderweise die Presse informiert, die Anzeige zurückgezogen zu haben. Karl Bär und das Umweltinstitut blieben verhalten optimistisch und die Protestaktion wurde wie geplant vor dem Gerichtsgebäude durchgeführt. Wir Beobachterinnen sagten selbstverständlich unsere weitere Unterstützung zu, waren pünktlich da und haben z.B. für Kontrovers im BR-Fernsehen ein Interview gegeben.

Karl Bärs Anwalt forderte dann auch unmissverständlich: Der Landesrat müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen die Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil nichts Schriftliches eingegangen war und die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen.

Es gab jedoch eine weitere Überraschung, die der großspurigen Ankündigung auf Zurückziehen der Anklage entgegen steht. Karl Bärs Anwalt Nicola Canestrini:

»Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kläger heute auch vor dem Richter bestätigt haben, ihre Klage fallen lassen zu wollen. Erstaunlich ist allerdings, dass Landesrat Schuler nun als Nebenkläger auftritt und gemeinsam mit den weiteren Nebenklägern aus der Obstwirtschaft eine Schadenersatzforderung von einem Euro geltend machen will. Damit liegt auf der Hand, dass der wahre Zweck seiner Strafanzeigen von 2017 nicht die Wiedergutmachung eines Schadens war. Er wollte mit seiner Anzeige die Debatte um den schädlichen Einsatz von Pestiziden in Südtirol unterbinden.«

Einen kleinen Erfolg gibt es aber doch nach dem ersten Prozesstag „Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 Landwirte einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten.“ Darin enthalten seien Angaben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt 2017 auf seinem Acker ausbrachte. „Auch wenn der Prozess eingestellt werden sollte, können wir auf diese konkreten Daten zurückgreifen – was europaweit so noch nie zuvor möglich war,” so Karl Bär. Die Zivilgesellschaft erhält also – wahrscheinlich zum ersten Mal – detaillierte Angaben zu massivem Pestizideinsatz in einer ganzen Region.

Claudia Köhler, die als Prozessbeobachterin vor Ort war:

“Ich hoffe sehr, dass der Ankündigung von Landesrat Arnold Schuler die Klagen zurückzunehmen, Taten folgen. Der Versuch, den beiden Autoren, die nur den wirklichen Zustand des Pestizideinsatzes in Südtirol beschreiben, einen Maulkorb zu verhängen wird hoffentlich kläglich scheitern. Der Schaden durch einen solchen Prozess für die Tourismusregion wird mit Sicherheit deutlich höher, als die Energie darauf zu verwenden, den Pestitzideinsatz zu verringern, wie es die Gemeinde Mals vorgemacht hat. Das wird hoffentlich auch der Landrat mit seinen 1300 Nebenkläger*innen mittlerweile einsehen und die Klagen zurückziehen.”