Solidarität – Corona-Hilfen für Soziales und Bildung

Als Landtagsabgeordnete der GRÜNEN im Bayerischen Landtag und Stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss finde ich viele Mängel in den bayerischen Corona-Hilfen. Das Corona-Hilfsprogramm für unsere Wirtschaft, für die Gesundheitsvorsorge und andere Ressorts ist zwar ziemlich schnell ins Laufen gekommen: 20 Milliarden Euro stellte der Bayerische Landtag kurzfristig zur Verfügung, außerdem Kreditaufnahmemöglichkeiten und Bürgschaften, aber von Anfang an waren die sozialen Einrichtungen völlig ungenügend berücksichtigt worden. Träger in der Kinderbetreuung, der Behindertenarbeit, Seniorenzentren, Jugendherbergen, Frauenhäuser, aber auch Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen – die Liste ist lang. Sowohl bei den Beschränkungen als auch bei der wirtschaftlichen Unterstützung kamen die Bereiche Soziales und Bildung, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, zu kurz. Für den Herbst brauchen soziale Einrichtungen unbedingt Planungssicherheit.

Kurzarbeitsregelungen sind für die Unternehmenslandschaft gestrickt, sie passen nicht zu Einrichtungen wie beispielsweise der Behindertenhilfe, deren Bedarf eben nicht konjunkturabhängig ist. Schulwegbegleitungen oder Förderlehrkräfte, sie müssten jetzt für den Herbst und den Beginn des neuen Schuljahres eingestellt werden. Das geht aber nicht bei Kurzarbeit, folglich können zu wenige Betreuungs- und Begleitungsplätze angeboten werden. Das ist nicht akzeptabel für die Betroffenen und Angehörigen und das ist nicht akzeptabel für uns als Gesellschaft!

Dass es für den verlässlichen Betrieb in den Kitas und Schulen noch genügend zu tun gibt, ist für mich klar:

  • Strukturiert durchgeführte Testungen beim Personal,
  • Endgeräte für alle, natürlich auch für die Lehrkräfte, und dann die entsprechenden Schulungen – das muss jetzt endlich klappen.
  • Testungen in den Senioreneinrichtungen sollten bei 20 Milliarden Euro genauso möglich sein wie die Sicherstellung der vorhandenen Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht in private Hände mit Gewinnmaximierung, das haben wir hoffentlich alle aus der Krise gelernt. Schwierigkeiten bei der Müllentsorgung, finanzielle Probleme bei der Gesundheitsvorsorge und Engpässe bei Bildungseinrichtungen sind die Quittung für politische Fehler in der Vergangenheit.

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