Als Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der GRÜNEN im Baye­ri­schen Land­tag und Stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss fin­de ich vie­le Män­gel in den baye­ri­schen Coro­na-Hil­fen. Das Coro­na-Hilfs­pro­gramm für unse­re Wirt­schaft, für die Gesund­heits­vor­sor­ge und ande­re Res­sorts ist zwar ziem­lich schnell ins Lau­fen gekom­men: 20 Mil­li­ar­den Euro stell­te der Baye­ri­sche Land­tag kurz­fris­tig zur Ver­fü­gung, außer­dem Kre­dit­auf­nah­me­mög­lich­kei­ten und Bürg­schaf­ten, aber von Anfang an waren die sozia­len Ein­rich­tun­gen völ­lig unge­nü­gend berück­sich­tigt wor­den. Trä­ger in der Kin­der­be­treu­ung, der Behin­der­ten­ar­beit, Senio­ren­zen­tren, Jugend­her­ber­gen, Frau­en­häu­ser, aber auch Bil­dungs­ein­rich­tun­gen wie die Volks­hoch­schu­len – die Lis­te ist lang. Sowohl bei den Beschrän­kun­gen als auch bei der wirt­schaft­li­chen Unter­stüt­zung kamen die Berei­che Sozia­les und Bil­dung, die unse­re Gesell­schaft zusam­men­hal­ten, zu kurz. Für den Herbst brau­chen sozia­le Ein­rich­tun­gen unbe­dingt Planungssicherheit.

Kurz­ar­beits­re­ge­lun­gen sind für die Unter­neh­mens­land­schaft gestrickt, sie pas­sen nicht zu Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se der Behin­der­ten­hil­fe, deren Bedarf eben nicht kon­junk­tur­ab­hän­gig ist. Schul­weg­be­glei­tun­gen oder För­der­lehr­kräf­te, sie müss­ten jetzt für den Herbst und den Beginn des neu­en Schul­jah­res ein­ge­stellt wer­den. Das geht aber nicht bei Kurz­ar­beit, folg­lich kön­nen zu weni­ge Betreu­ungs- und Beglei­tungs­plät­ze ange­bo­ten wer­den. Das ist nicht akzep­ta­bel für die Betrof­fe­nen und Ange­hö­ri­gen und das ist nicht akzep­ta­bel für uns als Gesellschaft!

Dass es für den ver­läss­li­chen Betrieb in den Kitas und Schu­len noch genü­gend zu tun gibt, ist für mich klar:

• Struk­tu­riert durch­ge­führ­te Tes­tun­gen beim Personal,
• End­ge­rä­te für alle, natür­lich auch für die Lehr­kräf­te, und dann die ent­spre­chen­den Schu­lun­gen – das muss jetzt end­lich klappen.
• Tes­tun­gen in den Senio­ren­ein­rich­tun­gen soll­ten bei 20 Mil­li­ar­den Euro genau­so mög­lich sein wie die Sicher­stel­lung der vor­han­de­nen Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten in den Krankenhäusern.

Öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge gehört nicht in pri­va­te Hän­de mit Gewinn­ma­xi­mie­rung, das haben wir hof­fent­lich alle aus der Kri­se gelernt. Schwie­rig­kei­ten bei der Müll­ent­sor­gung, finan­zi­el­le Pro­ble­me bei der Gesund­heits­vor­sor­ge und Eng­päs­se bei Bil­dungs­ein­rich­tun­gen sind die Quit­tung für poli­ti­sche Feh­ler in der Vergangenheit.