Meine Einwendung zum Ausbau der A 8

Beteiligungsmöglichkeit der Bürger*innen in den Sommerferien eine demokratische Zumutung

Zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Markus Büchler habe ich an die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsverfahren Ausbau A8 Rosenheim-Bernauer Berg meine Einwendungen gesendet. Sie finden auch, dass wir lieber in einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investieren sollten, um den Verkehr von der Straße zu verlagern? Dann senden Sie ebenfalls Ihre Einwendungen noch bis zum 3.9. an die Regierung von Oberbayern. Gerne können Sie unsere Argumente übernehmen.

Der geplante Lärmschutz ist eine Mogelpackung für die Menschen der Region. Es werden fiktive Verkehrsmodelle bei einer Geschwindigkeit von nur 130 km/h zugrunde gelegt. Das hat schon bei der A94 nicht funktioniert. Anwohner*innen können eine deutlich stärkere Lärmbelästigung erfahren als bisher, da aufgrund der höheren Geschwindigkeiten und des zusätzlich angezogenen Verkehrs viel intensiverer Lärm oben aus den Lärmschutzbauwerken entweichen kann. Ein Tempolimit ist nicht vorgesehen.

Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag

In die Verkehrsprognosen fließen andere Projekte nicht ein – weder die entlastenden Auswirkungen der neuen A94, noch die des geplanten Ausbaus der Bahnline München-Mühldorf-Freilassing (ABS38),  noch der geplante Ausbau der A3 Regensburg bis zur Landesgrenze. Allerdings zeigt die Planung eine Steigerung des Verkehrsaufkommens allein wegen des Ausbaus auf mehr Fahrspuren selbst. Das ist klar. Mehr Straßen erzeugen immer mehr Verkehr. Auch das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis spricht eindeutig gegen den Ausbau.

Wir wollen, dass die Menschen auch in den nächsten Ferien ihren Urlaub möglichst in der Region planen. Durch den Baustellenverkehr und Umgehungsverkehr werden jedoch Luftkurorte wie Aschau und weitere attraktive Urlaubsorte wie Frasdorf, Bernau und Siegsdorf massiv belastet. Wertvolle Naturschutzgebiete, Wasserschutzgebiete und Quellgebiete sind in Gefahr. Langjährige Bauphasen werden gravierende Beeinträchtigungen für Pendler*innen, klein- und mittelständische Betriebe verursachen. Der Ausbau des Brenner Nordzulaufs im Inntal und Rosenheim kommt da noch dazu.

Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim

Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik müssten endlich zukunftsgerecht miteinander gedacht werden.

Und ein Aspekt stinkt neben den Abgasen stinkt uns ganz besonders: Den Einwendungszeitraum auf den August während der bayerischen Sommerferien zu verlegen und somit echte Beteiligung zu umgehen, ist eine demokratische Zumutung und gefährdet das Vertrauen in seriöse Politik.

Wir hoffen, dass unsere Einwendungen Gehör bei der Regierung finden zum Wohle des Klimas, der Anwohner, der Lebensqualität und des Flächenverbrauches. An der öffentlichen Anhörung der Einwendungen wollen wir teilnehmen.

Einwendung durch die Grünen-Abgeordneten zum Ausbau der A8 -Rosenheim 24

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