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Fragen zu Corona: Innenminister Herrmann im Haushaltsausschuss

Innenminister Herrmann berichtete im Haushaltsausschuss über den Einsatz von Mitteln aus dem Sonderfonds “Corona-Pandemie” im Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Seit dem 16. März galt in Bayern der Katastrophenfall. 424 Mio Euro Haushaltsmittel wurden aus dem Sonderfonds “Corona Pandemie” für das Innenministerium bewilligt, davon 400 Millionen im Rahmen des K-Falls

  • ambulante und stationäre ärztliche Versorgung
  • Führungsgruppe Katastrophenschutz mit Fachberatung Bundeswehr THW, Feuerwehr und Freiwilligen Hilfsorganisationen
  • Kreisverwaltungsbehördenzur Umsetzung der fachlichen Maßnahmen
  • grundsätzliche Übernahme der Kosten für die dezentrale Beschaffung von Schutzausrüstung20 Millionen Euro für das Hilfsprogramm “Organisierter Sport”
  • Verdopplung der Vereinspauschalensowie 4 Millionen Euro zur Unterstützung der Regierungen mit Nebentätigkeitsvergütungen und Mehr- und Überstundenvergütungen für
  • Abwicklung der Soforthilfe Corona
  • Vollzug der Programme für Kunst und Kultur, Verdienstausfall-Entschädigung, Ersatz der Elternbeiträge für Kinderbetreuung, Sonderzahlungen an Krankenhausträger und Hochfahren des ÖPNV. Vorübergehender Personalaufwand von 1.800 Vollzeitkräften.

Selbstverständlich dankte auch unsere Fraktion den Rettungskräften sowie allen Mitarbeitenden der Behörden. Im Anschluss an den Bericht stellten mein Kollege Tim Pargent und ich Fragen an den Innenminister:

Quarantäne in Heimen für Asylbewerber

Es war klar, dass der Sicherheitsabstand in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete schwer einzuhalten ist und das Infektionsrisiko dort besonders hoch sein würde. Meine Frage war, warum die Quarantäne für Geflüchtete teils so unwürdig gestaltet wird: Zwei Wochen in einem Container der Quarantäne-Sonderunterkünfte, ohne Hofgangmöglichkeit, ohne Fernsehen und teilweise ohne Ansprache für Einzelpersonen. Könnten wir uns hier trotz der Notlage nicht humaner zeigen?
Minister Herrmann ging auf den Quarantäne-Vollzug nicht ein, sondern bezeichnete allgemein Kritik an der Unterbringung von Geflüchteten nur als ‚gefühlt‘, von Flüchtlingsrat und Ehrenamtlichen.

Nur gefühlt? Mir sind durch meine jahrelange Arbeit im Asylhelferkreis Fälle bekannt. Ich bleibe dran und habe auch eine Anfrage an das Gesundheitsamt gestellt!

Katastrophenfall

Nach drei Monaten soll mit dem 17. Juni der Katastrophenfall beendet werden. Diesen hatte die Staatsregierung Mitte März ausgerufen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Ausbreitung des Coronavirus Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten zu sichern. Allerdings gingen die Fallzahlen glücklicherweise nach dem Lockdown schon sehr schnell zurück. Hätte man also den Katastrophenfall nicht früher zurücknehmen können? Die Anwort lautete, dass eben bis zum Ende des Katastrophenfalls der Freistaat die Aufwendungen für Ausrüstung und weitere Maßnahmen bezahlt. Ab dem 18.6. müssen das die Kommunen und Einrichtungen wieder selbst stemmen.

Mehr Geld für die Kommunen

Wir, die Grüne Fraktion im Landtag, forderten schon früh mehr Geld für die Kommunen, die mit Testcentern, Desinfizierung ganzer Gebäude, Steuerausfällen bei gleichzeitiger Zunahme von Aufgaben Planungssicherheit gebraucht hätten. Beim Nachtragshaushalt wurde das groß debattiert und bewirkte unsere Entscheidung, uns beim Beschluss zu enthalten. Kommunen müssen ihren Aufgaben auch nach der Krise nachkommen können. Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken, wenn hier das Geld fehlt, spüren es die Bürger*innen direkt. Deshalb bedankte ich mich für die endlich erfolgte Zusage, den Kommunen unter die Arme zu greifen – wenn auch spät.
Herrmann schloss dabei ausdrücklich die Übernahme der Einnahmendefizite der Kommunen wegen Schließungen von Kultur- und Seniorenzentren etc. aus.

Ausrüstung für die Polizei

Unser finanzpolitischer Sprecher Tim Pargent fragte, ob jetzt genügend Schutzausrüstung für unsere Polizei beschafft wurde. Ob man für eine zweite Welle besser gerüstet sei. Zudem erkundigte er sich, wie nach der Zuteilung der Finanzmittel der reale Mittelabfluss sei. Kurz gesagt: Wann fließt das Geld? Worauf können sich die Gemeinden einstellen?

Noch im Juli sollen die Kommunen die Finanzmittel resultierend aus dem K-Fall erhalten, die Formulare gehen baldigst von den Behörden zu den Kommunen, so die Zusage des Ministers.

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