Innen­mi­nis­ter Herr­mann berich­te­te im Haus­halts­aus­schuss über den Ein­satz von Mit­teln aus dem Son­der­fonds “Coro­na-Pan­de­mie” im Bereich des Staats­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Sport und Integration.

Seit dem 16. März galt in Bay­ern der Kata­stro­phen­fall. 424 Mio Euro Haus­halts­mit­tel wur­den aus dem Son­der­fonds “Coro­na Pan­de­mie” für das Innen­mi­nis­te­ri­um bewil­ligt, davon 400 Mil­lio­nen im Rah­men des K‑Falls

• ambu­lan­te und sta­tio­nä­re ärzt­li­che Versorgung
• Füh­rungs­grup­pe Kata­stro­phen­schutz mit Fach­be­ra­tung Bun­des­wehr THW, Feu­er­wehr und Frei­wil­li­gen Hilfsorganisationen
• Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den­zur Umset­zung der fach­li­chen Maßnahmen
• grund­sätz­li­che Über­nah­me der Kos­ten für die dezen­tra­le Beschaf­fung von Schutzausrüstung20 Mil­lio­nen Euro für das Hilfs­pro­gramm “Orga­ni­sier­ter Sport”
• Ver­dopp­lung der Ver­eins­pau­scha­len­so­wie 4 Mil­lio­nen Euro zur Unter­stüt­zung der Regie­run­gen mit Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tun­gen und Mehr- und Über­stun­den­ver­gü­tun­gen für
• Abwick­lung der Sofort­hil­fe Corona
• Voll­zug der Pro­gram­me für Kunst und Kul­tur, Ver­dienst­aus­fall-Ent­schä­di­gung, Ersatz der Eltern­bei­trä­ge für Kin­der­be­treu­ung, Son­der­zah­lun­gen an Kran­ken­haus­trä­ger und Hoch­fah­ren des ÖPNV. Vor­über­ge­hen­der Per­so­nal­auf­wand von 1.800 Vollzeitkräften.

Selbst­ver­ständ­lich dank­te auch unse­re Frak­ti­on den Ret­tungs­kräf­ten sowie allen Mit­ar­bei­ten­den der Behör­den. Im Anschluss an den Bericht stell­ten mein Kol­le­ge Tim Par­gent und ich Fra­gen an den Innenminister:

Qua­ran­tä­ne in Hei­men für Asylbewerber

Es war klar, dass der Sicher­heits­ab­stand in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten für Geflüch­te­te schwer ein­zu­hal­ten ist und das Infek­ti­ons­ri­si­ko dort beson­ders hoch sein wür­de. Mei­ne Fra­ge war, war­um die Qua­ran­tä­ne für Geflüch­te­te teils so unwür­dig gestal­tet wird: Zwei Wochen in einem Con­tai­ner der Qua­ran­tä­ne-Son­der­un­ter­künf­te, ohne Hof­gang­mög­lich­keit, ohne Fern­se­hen und teil­wei­se ohne Anspra­che für Ein­zel­per­so­nen. Könn­ten wir uns hier trotz der Not­la­ge nicht huma­ner zeigen?
Minis­ter Herr­mann ging auf den Qua­ran­tä­ne-Voll­zug nicht ein, son­dern bezeich­ne­te all­ge­mein Kri­tik an der Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten nur als ‚gefühlt‘, von Flücht­lings­rat und Ehrenamtlichen.

Nur gefühlt? Mir sind durch mei­ne jah­re­lan­ge Arbeit im Asyl­hel­fer­kreis Fäl­le bekannt. Ich blei­be dran und habe auch eine Anfra­ge an das Gesund­heits­amt gestellt!

Kata­stro­phen­fall

Nach drei Mona­ten soll mit dem 17. Juni der Kata­stro­phen­fall been­det wer­den. Die­sen hat­te die Staats­re­gie­rung Mit­te März aus­ge­ru­fen, um sich im Kampf gegen die damals rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus Steuerungs‑, Ein­griffs- und Durch­griffs­mög­lich­kei­ten zu sichern. Aller­dings gin­gen die Fall­zah­len glück­li­cher­wei­se nach dem Lock­down schon sehr schnell zurück. Hät­te man also den Kata­stro­phen­fall nicht frü­her zurück­neh­men kön­nen? Die Anwort lau­te­te, dass eben bis zum Ende des Kata­stro­phen­falls der Frei­staat die Auf­wen­dun­gen für Aus­rüs­tung und wei­te­re Maß­nah­men bezahlt. Ab dem 18.6. müs­sen das die Kom­mu­nen und Ein­rich­tun­gen wie­der selbst stemmen.

Mehr Geld für die Kommunen

Wir, die Grü­ne Frak­ti­on im Land­tag, for­der­ten schon früh mehr Geld für die Kom­mu­nen, die mit Test­cen­tern, Des­in­fi­zie­rung gan­zer Gebäu­de, Steu­er­aus­fäl­len bei gleich­zei­ti­ger Zunah­me von Auf­ga­ben Pla­nungs­si­cher­heit gebraucht hät­ten. Beim Nach­trags­haus­halt wur­de das groß debat­tiert und bewirk­te unse­re Ent­schei­dung, uns beim Beschluss zu ent­hal­ten. Kom­mu­nen müs­sen ihren Auf­ga­ben auch nach der Kri­se nach­kom­men kön­nen. Schu­len, Schwimm­bä­der, Biblio­the­ken, wenn hier das Geld fehlt, spü­ren es die Bürger*innen direkt. Des­halb bedank­te ich mich für die end­lich erfolg­te Zusa­ge, den Kom­mu­nen unter die Arme zu grei­fen — wenn auch spät.
Herr­mann schloss dabei aus­drück­lich die Über­nah­me der Ein­nah­men­de­fi­zi­te der Kom­mu­nen wegen Schlie­ßun­gen von Kul­tur- und Senio­ren­zen­tren etc. aus.

Aus­rüs­tung für die Polizei

Unser finanz­po­li­ti­scher Spre­cher Tim Par­gent frag­te, ob jetzt genü­gend Schutz­aus­rüs­tung für unse­re Poli­zei beschafft wur­de. Ob man für eine zwei­te Wel­le bes­ser gerüs­tet sei. Zudem erkun­dig­te er sich, wie nach der Zutei­lung der Finanz­mit­tel der rea­le Mit­tel­ab­fluss sei. Kurz gesagt: Wann fließt das Geld? Wor­auf kön­nen sich die Gemein­den einstellen?

Noch im Juli sol­len die Kom­mu­nen die Finanz­mit­tel resul­tie­rend aus dem K‑Fall erhal­ten, die For­mu­la­re gehen bal­digst von den Behör­den zu den Kom­mu­nen, so die Zusa­ge des Ministers.