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Schriftliche Anfrage: Wie lange reichen die Milliarden? Was wurde wofür ausgegeben?

Schon bald soll ein zweites 10-Milliarden-Paket an Soforthilfen sowie Krediterleichterungen für die bayerischen Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Vor einer regulären Diskussion in den Ausschüssen und Abstimmung im Landtag, auf die unsere Fraktion weiterhin bestehen wird, wollten wir wissen, was mit den ersten 10 Milliarden passiert ist. Hundert Tausende von Anträgen sind eingegangen, aber noch nicht bewilligt. Der Haushaltsausschuss muss dringend informiert werden und nicht nur über die Presse von neuen Programmen erfahren, so unsere Forderungen:

SA Corona Soforthilfen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen

SA Corona-Hilfen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung

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