Land­tag in Qua­ran­tä­ne — Par­la­ments­be­trieb in Corona-Zeiten

Seit Anfang März sit­ze ich wie vie­le von uns zuhau­se im Home­of­fice. Im Land­tags­ple­num waren nach Abspra­che aller Frak­tio­nen in die­sen Wochen nur 1/5 unse­rer Abge­ord­ne­ten. Zum einen, um die Infek­ti­ons­ge­fahr zu sen­ken, zum ande­ren, um min­des­tens 4/5 gesund als Einspringer*innen zu hal­ten, wenn die Anste­ckun­gen steigen.

Und zeit­gleich wer­den im Land­tag weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen wie noch nie beschlos­sen: Ein Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit Aus­gangs­be­schrän­kun­gen und Aus­ru­fung des Kata­stro­phen­falls. Ein Schutz­schirm für die baye­ri­sche Wirt­schaft in Mil­li­ar­den­hö­he, nach Ostern soll ein zwei­tes Paket ver­ab­schie­det wer­den. Bei solch mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen, auch wenn die­se durch alle Frak­tio­nen mit­ge­tra­gen wer­den,  hat die Oppo­si­ti­on trotz des schwie­ri­gen Par­la­ments­be­triebs eine dop­pelt wich­ti­ge Auf­ga­be: näm­lich die Kontrollfunktion.

Recht­fer­ti­gen die Ziel­set­zun­gen sol­che Maß­nah­men? Funk­tio­nie­ren die Maß­nah­men? Sind sie abge­stimmt mit den Fach­leu­ten und dem Kabi­nett? Wer­den Sie gut kom­mu­ni­ziert, so dass alle Men­schen sie ver­ste­hen, z.B. auch Men­schen mit Behin­de­run­gen oder Analphabet*innen? Gibt es Grup­pen, die unver­hält­nis­mä­ßig benach­tei­ligt wer­den? Kom­men die ein­ge­setz­ten Mit­tel an der rich­ti­gen Stel­le an? Genü­gen Sie? Haben wir alle Betrof­fe­nen bedacht? Wie kann eine sozia­le Unge­rech­tig­keit ver­mie­den werden?

So hat unse­re Grü­ne Frak­ti­on ein auto­ma­ti­sches Ende der Maß­nah­men zum Jah­res­en­de ins Gesetz rein­ver­han­delt, falls die­se nicht vor­her bereits ein­ge­stellt wer­den. Zudem gibt es auf unse­re Initia­ti­ve kei­ne ein­sa­men Ent­schei­dun­gen vom Minis­ter­prä­si­den­ten allei­ne, son­dern nur vom gesam­ten Kabinett.

Am 19.3. wur­de ein­stim­mig ein Schutz­schirm von 10 Mrd Euro für die baye­ri­sche Wirt­schaft beschlos­sen. Vor­an gin­gen Bera­tun­gen im Haus­halts­aus­schuss zum Schutz­schirm und zum bereits vor­lie­gen­den Nach­trags­haus­halt. Nach 34 Jah­ren im Land­tag hat die Grü­ne Frak­ti­on auf­grund der Situa­ti­on, die ein schnel­les Han­deln erfor­der­te, dem Nach­trags­haus­halts­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen erst­mals zuge­stimmt, obwohl nicht ein Ände­rungs­an­trag der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nenen berück­sich­tigt wur­de. Letzt­lich geht es um Steu­er­mit­tel, enor­me Schul­den und wirt­schaft­li­che Las­ten für die nach­fol­gen­den Genera­tio­nen. Alle in Gesell­schaft und Poli­tik haben Ver­ant­wor­tung, für eine funk­tio­nie­ren­de Wirt­schaft und Infra­struk­tur in der Zukunft zu sor­gen. Nicht zuletzt davon hän­gen das Steu­er­auf­kom­men und der Hand­lungs­spiel­raum für die Kom­mu­nen (Ein­kom­men­steu­er über Arbeits­plät­ze und Gewer­be­steu­er über die Unter­neh­men) ab.

Unse­re Frak­ti­ons­sit­zun­gen mit 38  Abge­ord­ne­ten sowie unse­re Arbeits­krei­se und Haus­halts­team­be­spre­chun­gen hal­ten wir der­zeit mit Video- und Tele­kon­fe­ren­zen ab. Dabei geht es uns wie allen Berufs­tä­ti­gen: Man staunt, was dann doch alles im Home­of­fice mög­lich ist. Hier hof­fe ich sehr, dass im Anschluss an die Kri­se ein Umden­ken zuguns­ten fami­li­en­ge­rech­ter Arbeits­be­din­gun­gen statt­fin­det. Ganz neben­bei ent­las­tet es alle Ver­kehrs­sys­te­me und ver­rin­gert die Schad­stoff­be­las­tung, wenn nicht jeder jeden Mor­gen zur Arbeits­stät­te fah­ren muss, son­dern auch tage­wei­se im Home Office arbei­ten kann.

In mei­nem Abge­ord­ne­ten­bü­ro bespre­che ich mich jeden Tag ein- bis zwei­mal per Tele­fon­kon­fe­renz. Mit der Land­tags­prä­si­den­tin, allen par­la­men­ta­ri­schen Geschäftsführer*innen und den Frak­tio­nen haben wir eine recht­lich gül­ti­ge Ver­ein­ba­rung zum Par­la­ments­be­trieb nach den Oster­fe­ri­en getrof­fen: Es wird wei­ter­hin nur ein Fünf­tel der Abge­ord­ne­ten im Land­tag anwe­send sein. Zwi­schen den Plät­zen wird gro­ßer Abstand gewahrt. Wich­ti­ge Punk­te, die auch auf Betrei­ben der Land­tags-Grü­nen Ein­gang in die Beschlüs­se fan­den, waren bei­spiels­wei­se die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit auch an allen Aus­schuss­sit­zun­gen auf elek­tro­ni­schem Weg und die ver­kürz­te Gel­tungs­dau­er der kri­sen­ge­schul­de­ten Geschäfts­ord­nungs­no­vel­le vor­läu­fig bis zum 31. Juli 2020.

Unser gro­ßer Dank gilt hier­bei dem Per­so­nal im Baye­ri­schen Land­tag, das Tag für Tag sol­che Sit­zun­gen vor­be­rei­tet und somit den demo­kra­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Ablauf ermöglicht.

Die Mail­flut hat sich für mich locker ver­dop­pelt: Unter­neh­men, die nach den Kon­di­tio­nen der Sofort­hil­fen fra­gen, Unter­stüt­zer­an­ge­bo­te, Abstim­mun­gen inner­halb der Frak­ti­on oder mit Kolleg*innen im Haus­halts­aus­schuss, der Aus­tausch mit Kolleg*innen ande­rer Bun­des­län­der — gera­de jetzt ist aktu­ells­te Infor­ma­ti­on und Kom­mu­ni­ka­ti­on an alle Akteur*innen und Betrof­fe­ne wich­tig wie viel­leicht nie zuvor.

Ich per­sön­lich bie­te — auch in die­ser Woche — Webi­na­re und digi­ta­le Dis­kus­sio­nen über Social Media an, damit alle Bürger*innen und Unter­neh­men ihre Fra­gen stel­len kön­nen. Und a pro­pos digi­ta­le Errun­gen­schaf­ten: Wir erle­ben gera­de alle, wie drin­gend not­wen­dig schon vor­her mehr Inves­ti­tio­nen in die digi­ta­le Infra­struk­tur gewe­sen wären.

Was steht nun aktu­ell auf der Agen­da, beson­ders in mei­nem Auf­ga­ben­ge­biet, dem Staatshaushalt?

Mit Erfolg — es wur­de nach­ge­bes­sert, gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, die gewerb­lich tätig und steu­er­pflich­tig sind, kom­men unter den Schutz­schirm. Jetzt fehlt noch drin­gend eine Rege­lung für die Jugend­her­ber­gen.

  • Wir haben eine Gefah­ren­zu­la­ge bis zu 500 Euro monat­lich für Men­schen in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen, die direkt mit Coro­na zu tun haben, gefor­dert. Die­ser Vor­schlag wur­de wenigs­tens teil­wei­se, näm­lich mit einer Ein­mal­zah­lung von 500 Euro, umgesetzt.
  • Wir haben einen in einem offe­nen Brief gefor­dert, die Gärt­ne­rei­en öff­nen zu las­sen. Ton­nen­wei­se Blu­men und Gemü­se wer­den der­zeit ver­nich­tet, in der Haupt­sai­son die­ser Betrie­be. Die Men­schen decken sich bei Dis­coun­tern mit Pflan­zen und Erde ein.
  • Wir haben als Frak­ti­on einen 20-Punk­te-Plan mit wei­te­ren Maß­nah­men auf den Weg gebracht.
  • Wei­te­re 10 Mil­li­ar­den wur­den vom Minis­ter­prä­si­den­ten ange­kün­digt, zudem ein Bay­ern­fond und ein Betei­li­gungs­ge­setz, mit dem sich der Frei­staat direkt an Unter­neh­men betei­li­gen kann. Nach Ostern braucht es also wei­te­re zwei Lesun­gen im Ple­num und Bera­tun­gen mit den Minis­te­ri­en im Haus­halts­aus­schuss. So sehr man­che Maß­nah­men ange­bracht erschei­nen, so sehr müs­sen wir alle dar­auf ach­ten, dass die Demo­kra­tie nicht aus­ge­höhlt wird und auch in der Kri­se wich­ti­ge Mit­be­ra­tungs- und Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten funk­tio­nie­ren. Vor einer pau­scha­len Betei­li­gungs­mög­lich­keit an Unter­neh­men ohne wei­te­re Zustim­mungs­pflicht des Land­tags muss die­ser Gesetz­ent­wurf geprüft und dis­ku­tiert wer­den. Bevor wei­te­re Mil­li­ar­den zulas­ten der nächs­ten Genera­tio­nen aus­ge­ge­ben wer­den, muss berich­tet wer­den, wofür die ers­ten Mil­li­ar­den ver­wen­det wur­den. Wel­che Unter­neh­men wur­den über­se­hen, wo hakt es, wo muss nach­ge­bes­sert wer­den? Sol­che Dis­kus­sio­nen und Berich­te sind drin­gend not­wen­dig — so mei­ne Grundüberzeugung.

Unse­re täg­li­che Arbeit als Abge­ord­ne­te besteht dar­in, mit allen Akteur*innen vor Ort Kon­takt zu hal­ten, um wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen zu bekom­men und Ver­bes­se­run­gen auf den Weg zu brin­gen. So habe ich wich­ti­ge Insti­tu­tio­nen abge­fragt, mit den Ret­tungs­diens­ten, mit Kli­ni­ken, Ärzt*innen, dem Hel­fer­kreis, Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen, mit Unter­neh­men bespro­chen, wie es läuft und was sie drin­gend brau­chen. Ich  spre­che mit zahl­rei­chen Unternehmer*innen, Therapie-Praxen-Betreiber*innen und ande­re Selb­stän­di­gen, um die Infos über die Sofort­hil­fen und Kre­di­te zu bekom­men oder kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge ein­zu­brin­gen. Gera­de bei den Kre­di­ten gestal­tet sich die schnel­le Umset­zung nicht  ein­fach, dafür ste­hen wir im Kon­takt mit unse­ren Bun­des- und Europapolitiker*innen. Vie­le Maß­nah­men kön­nen erst in der Pra­xis bewer­tet wer­den, des­halb ist eine Rück­mel­dung so wichtig.

Dies war ein ers­ter Ein­blick in die Arbeit des Land­tags wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie. Ich wün­sche Ihnen gute Gesund­heit und eine gute Zeit.

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