Pres­se­kon­fe­renz zum Nachtragshaushalt

Mil­lio­nen für Kli­ma­schutz, Kom­mu­na­les und Woh­nen; Kür­zun­gen beim Stra­ßen­neu­bau, dem alpi­nen Ski­zir­kus und Söders über­bor­den­der “Bür­ger­post”. Die Land­tags-Grü­nen wol­len den Nach­trags­haus­halt der Söder-Regie­rung “in die Waa­ge brin­gen” und vor allem den Kom­mu­nen mehr Gewicht geben.

Unter­stüt­zung soll es für die ener­ge­ti­sche Sanie­rung kom­mu­na­ler Gebäu­de geben, für den Aus­bau von Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, für eine bedarfs­ge­rech­te öffent­li­che Mobi­li­tät und für die Anpas­sung der Städ­te und Gemein­den an die Fol­gen der Erd­über­hit­zung. Mehr Geld gibt es dar­über hin­aus für den Schutz der baye­ri­schen Gewäs­ser, für Moor­re­na­tu­rie­run­gen und den drin­gend not­wen­di­gen Waldumbau.

Zudem soll das Zen­trum für Ange­wand­te Ener­gie­for­schung e.V. (ZAE Bay­ern) eine höhe­re För­de­rung bekom­men. Mehr Geld für die Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums wol­len die Land­tags-Grü­nen durch Umschich­tung der wohn­ei­gen­tums-fixier­ten baye­ri­schen Eigen­heim­zu­la­ge frei­ma­chen. Außer­dem sol­len die Stu­die­ren­den­wer­ke zusätz­li­che Mit­tel für eine bes­se­re stu­den­ti­sche Wohn­raum­ver­sor­gung bekommen.

Auch die pre­kä­re Situa­ti­on der Lehr­kräf­te­ver­sor­gung unse­rer Grund­schu­len wird in den Grü­nen-Anträ­gen zum Nach­trags­haus­halt abge­bil­det. Zudem for­dern wir Grü­ne ein Ende der Ungleich­be­hand­lung von Lehr­kräf­ten in Bay­ern. Wir wol­len Geld für ein ein­heit­li­ches Ein­stiegs­ge­halt in der Ent­gelt­grup­pe A13 für alle Schul­ar­ten in Bay­ern bereitstellen.

Im Ein­zel­nen for­dern die Landtags-Grünen
—    10 Mio. Euro für Gewässerschutz
—    90 Mio. Euro Umschich­tung von Eigen­heim­zu­la­ge zur Wohnraumförderung
—    10 Mio. Euro für Stu­die­ren­den­wer­ke auch zur bes­se­ren Wohnraumversorgung
—    100 Mio. Euro zur Sanie­rung kom­mu­na­ler Gebäude
—    40 Mio. Euro für ÖPNV-Förderung
—    20 Mio. Euro Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men in Kommunen
—    30 Mio. Euro Solarinitiative
—    40 Mio. Euro für Kita-Aus­bau in Kommunen
—    23,2 Mio. Euro Besol­dungs­stu­fe A13 für alle Lehrkräfte
—    1.400 Lehr­kräf­te für Förder‑, Grund- und Mittelschulen
—    Zusätz­li­che Mit­tel für Moor­schutz, Wald­um­bau, Denkmalschutz

Strei­chen wol­len die Land­tags-Grü­nen dem CSU-Minis­ter­prä­si­den­ten Mar­kus Söder die erst kürz­lich üppig auf­ge­stock­ten 4,8 Mil­lio­nen Euro für auto­ma­ti­sier­te per­sön­li­che Gra­tu­la­ti­ons­schrei­ben anläss­lich von Geburts­ta­gen und Ehe­ju­bi­lä­en. Die­ses Geld soll statt­des­sen ein­ge­setzt wer­den, um kon­kret in der KZ-Gedenk­stät­te Dach­au poli­ti­sche Bil­dung zu fördern.

Außer­dem soll der Neu­bau von Staats­stra­ßen in Bay­ern aus­ge­setzt wer­den, eben­so wie die üppi­ge För­de­rung des alpi­nen Ski­zir­kus in den nied­rig gele­ge­nen und schnee­ar­men baye­ri­schen Win­ter­sport­ge­bie­ten. Nicht aus­ge­reich­te Mit­tel sol­len ein­ge­zo­gen wer­den und für die Ent­nah­me von Grund- und Fluss­was­ser für Indus­trie, Kraft­wer­ke und die Land­wirt­schaft soll künf­tig ein Was­ser­ent­nah­megeld bezahlt werden.

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