Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, war zu Gast im Europaauschuss des Bayerischen Landtags. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses waren ebenfalls zur Sitzung eingeladen. Herr Lehne berichtete von den Kammern und fachlichen Zuständigkeiten des Rechnungshofs. 900 Mitarbeiter*innen überwachen das EU-Finanzmanagement überall dort, wohin Mittel fließen.
Von den aktuellen Prüfungsberichten möchte man langfristig zu Testaten gelangen. Eine Fehlerquote von über 2% gilt dabei als wesentlich.
2018 lag diese bei 2,6%. Es geht um die Einhaltung der EU-Finanzregeln (z.B. bei Ausschreibungen zB) und um die Zielüberprüfung. Das ist der Kern der Rechtfertigung für ein Handeln auf Europäischer Ebene.
Herr Lehne sprach über das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa, das sich als Fleckenteppich erweist, über Verbesserungen von Mobilität, dem Bericht zu Risikokapital für klein- und mittelständische Unternehmen, der Überwachung staatlicher Beihilfen für Banken, der Maßnahmenüberprüfung anlässlich der Störung des Milchmarkts, den Bericht zur EU-Migrationspolitik in Griechenland und Italien und der 373 Milliarden Euro Förderung in der Agrarpolitik, die großteils bei Großkonzernen landet.
Verwandte Artikel
Für eine atomwaffenfreie Welt
Seit 22.1.2021 sind Atomwaffen verboten. Ich möchte, dass Deutschland diesen UN-Vertrag ebenfalls unterzeichnet und an dessen Umsetzung mitwirkt.
Weiterlesen »
Förderprogramm für Lehrer-Laptops läuft zu schleppend
Die Grünen Abgeordneten aus dem Landkreis Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler begrüßen das neue Förderprogramm für Lehrdienstgeräte, mit dem zukünftig die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten sichergestellt werden…
Weiterlesen »
Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021
Motto: „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!” Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann…
Weiterlesen »