Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, war zu Gast im Europaauschuss des Bayerischen Landtags. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses waren ebenfalls zur Sitzung eingeladen. Herr Lehne berichtete von den Kammern und fachlichen Zuständigkeiten des Rechnungshofs. 900 Mitarbeiter*innen überwachen das EU-Finanzmanagement überall dort, wohin Mittel fließen.
Von den aktuellen Prüfungsberichten möchte man langfristig zu Testaten gelangen. Eine Fehlerquote von über 2% gilt dabei als wesentlich.
2018 lag diese bei 2,6%. Es geht um die Einhaltung der EU-Finanzregeln (z.B. bei Ausschreibungen zB) und um die Zielüberprüfung. Das ist der Kern der Rechtfertigung für ein Handeln auf Europäischer Ebene.
Herr Lehne sprach über das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa, das sich als Fleckenteppich erweist, über Verbesserungen von Mobilität, dem Bericht zu Risikokapital für klein- und mittelständische Unternehmen, der Überwachung staatlicher Beihilfen für Banken, der Maßnahmenüberprüfung anlässlich der Störung des Milchmarkts, den Bericht zur EU-Migrationspolitik in Griechenland und Italien und der 373 Milliarden Euro Förderung in der Agrarpolitik, die großteils bei Großkonzernen landet.
Verwandte Artikel
100 Jahre Musik – 100 Jahre gelebte Kultur! Verleihung der Plaketten “Zelter” und “Pro Musica”
Es war mir eine große Ehre, zehn bayerische Chöre und Musikkapellen gemeinsam mit Kunstminister Markus Blume und dem Bayerischen Musikrat auszuzeichnen – für je ein ganzes Jahrhundert Musik, Gemeinschaft und…
Weiterlesen »
100 Jahre Kriegerdenkmal am Friedensplatz in Unterhaching — Gedenkstunde am Veteranentag
100 Jahre Kriegerdenkmal. Ein beklemmender Termin war das angesichts der aktuellen Lage, angesichts der neuen Bedrohungen für Frieden, für unsere Freiheit, die in den letzten Monaten offensichtlich wurden, von innen…
Weiterlesen »
Forschungsreaktor FRM2 in Garching: Umrüsten statt Atommülltransporte!
Dem Vernehmen nach steht ein Atommülltransport vom Garchinger Forschungsreaktor FRM der Technischen Universität TUM nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen an. Es wäre der erste seiner Art, da es sich um besonders…
Weiterlesen »