Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, war zu Gast im Europaauschuss des Bayerischen Landtags. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses waren ebenfalls zur Sitzung eingeladen. Herr Lehne berichtete von den Kammern und fachlichen Zuständigkeiten des Rechnungshofs. 900 Mitarbeiter*innen überwachen das EU-Finanzmanagement überall dort, wohin Mittel fließen.
Von den aktuellen Prüfungsberichten möchte man langfristig zu Testaten gelangen. Eine Fehlerquote von über 2% gilt dabei als wesentlich.
2018 lag diese bei 2,6%. Es geht um die Einhaltung der EU-Finanzregeln (z.B. bei Ausschreibungen zB) und um die Zielüberprüfung. Das ist der Kern der Rechtfertigung für ein Handeln auf Europäischer Ebene.
Herr Lehne sprach über das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa, das sich als Fleckenteppich erweist, über Verbesserungen von Mobilität, dem Bericht zu Risikokapital für klein- und mittelständische Unternehmen, der Überwachung staatlicher Beihilfen für Banken, der Maßnahmenüberprüfung anlässlich der Störung des Milchmarkts, den Bericht zur EU-Migrationspolitik in Griechenland und Italien und der 373 Milliarden Euro Förderung in der Agrarpolitik, die großteils bei Großkonzernen landet.
Verwandte Artikel
Haushaltsberatungen
Einzelplan 15 – Wissenschaft und Kultur – Staatsminister Blume Entscheidend für den Wohlstand von heute, morgen und übermorgen wird sein, wie wir unsere Bildungslandschaft, hier unsere Hochschulen, ausstatten. Es braucht ganz…
Weiterlesen »
Wachsende Nachhaltigkeit bei Ortovox
Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler besuchten in Taufkirchen den Sitz von Ortovox. Für die faire und langjährige Zusammenarbeit mit seinen Partnern wurde Ortovox letztes Jahr mit dem…
Weiterlesen »
Neubau statt Sanierung — langjährige Forderung der Opposition für das Klinikum Augsburg angekündigt
Das Klinikum Augsburg wurde 2019 vom Freistaat Bayern übernommen und zu einer Universitätsklinik aufgewertet. Derzeit entsteht ein neuer Campus mit Lehrgebäuden und Versorgungsinvestitionen, der Haushaltsausschuss gab hier bereits enorme Mittel…
Weiterlesen »