Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rech­nungs­hofs zu Gast im Landtag

Klaus-Hei­ner Leh­ne, Prä­si­dent des Euro­päi­schen Rech­nungs­hofs, war zu Gast im Euro­pa­au­schuss des Baye­ri­schen Land­tags. Die Mit­glie­der des Haus­halts­aus­schus­ses waren eben­falls zur Sit­zung ein­ge­la­den. Herr Leh­ne berich­te­te von den Kam­mern und fach­li­chen Zustän­dig­kei­ten des Rech­nungs­hofs. 900 Mitarbeiter*innen über­wa­chen das EU-Finanz­ma­nage­ment über­all dort, wohin Mit­tel fließen.

Von den aktu­el­len Prü­fungs­be­rich­ten möch­te man lang­fris­tig zu Tes­ta­ten gelan­gen. Eine Feh­ler­quo­te von über 2% gilt dabei als wesentlich.

2018 lag die­se bei 2,6%. Es geht um die Ein­hal­tung der EU-Finanz­re­geln (z.B. bei Aus­schrei­bun­gen zB) und um die Ziel­über­prü­fung. Das ist der Kern der Recht­fer­ti­gung für ein Han­deln auf Euro­päi­scher Ebene.

Herr Leh­ne sprach über das Hoch­ge­schwin­dig­keits­netz in Euro­pa, das sich als Fle­cken­tep­pich erweist, über Ver­bes­se­run­gen von Mobi­li­tät, dem Bericht zu Risi­ko­ka­pi­tal für klein- und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, der Über­wa­chung staat­li­cher Bei­hil­fen für Ban­ken, der Maß­nah­men­über­prü­fung anläss­lich der Stö­rung des Milch­markts, den Bericht zur EU-Migra­ti­ons­po­li­tik in Grie­chen­land und Ita­li­en  und der 373 Mil­li­ar­den Euro För­de­rung in der Agrar­po­li­tik, die groß­teils bei Groß­kon­zer­nen landet.

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