Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs zu Gast im Landtag

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, war zu Gast im Europaauschuss des Bayerischen Landtags. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses waren ebenfalls zur Sitzung eingeladen. Herr Lehne berichtete von den Kammern und fachlichen Zuständigkeiten des Rechnungshofs. 900 Mitarbeiter*innen überwachen das EU-Finanzmanagement überall dort, wohin Mittel fließen.

Von den aktuellen Prüfungsberichten möchte man langfristig zu Testaten gelangen. Eine Fehlerquote von über 2% gilt dabei als wesentlich.

2018 lag diese bei 2,6%. Es geht um die Einhaltung der EU-Finanzregeln (z.B. bei Ausschreibungen zB) und um die Zielüberprüfung. Das ist der Kern der Rechtfertigung für ein Handeln auf Europäischer Ebene.

Herr Lehne sprach über das Hochgeschwindigkeitsnetz in Europa, das sich als Fleckenteppich erweist, über Verbesserungen von Mobilität, dem Bericht zu Risikokapital für klein- und mittelständische Unternehmen, der Überwachung staatlicher Beihilfen für Banken, der Maßnahmenüberprüfung anlässlich der Störung des Milchmarkts, den Bericht zur EU-Migrationspolitik in Griechenland und Italien  und der 373 Milliarden Euro Förderung in der Agrarpolitik, die großteils bei Großkonzernen landet.

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