Heute Endspurt bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020: Einzelplan 13 und Haushaltsgesetz mit Finanzminister Füracker.
Mein Grünes Eingangsstatement zum Haushaltsgesetz bleibt bei unserer grundsätzlichen Kritik, die in dieser Woche vom ORH bestätigt wurde: Strukturell, nachhaltig, in die Zukunft gerichtet wurde nichts auf den Weg gebracht. Dieser Doppelhaushalt will nur Geld verteilen nach dem Motto: “Helft Euch selbst” an die Familien, an die Eltern, die einen Kitaplatz suchen, an Pflegende usw.. Das geht noch eine Zeitlang so, bis die Rücklagen ganz aufgebraucht sind und dann?
Zu den sozialen Herausforderungen gehört nicht nur Wohnen, sondern auch Bildung und Gesundheit und Mobilität – und hier werden die Aufgaben liegen gelassen.