Heute Endspurt bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020: Einzelplan 13 und Haushaltsgesetz mit Finanzminister Füracker.
Mein Grünes Eingangsstatement zum Haushaltsgesetz bleibt bei unserer grundsätzlichen Kritik, die in dieser Woche vom ORH bestätigt wurde: Strukturell, nachhaltig, in die Zukunft gerichtet wurde nichts auf den Weg gebracht. Dieser Doppelhaushalt will nur Geld verteilen nach dem Motto: “Helft Euch selbst” an die Familien, an die Eltern, die einen Kitaplatz suchen, an Pflegende usw.. Das geht noch eine Zeitlang so, bis die Rücklagen ganz aufgebraucht sind und dann?
Zu den sozialen Herausforderungen gehört nicht nur Wohnen, sondern auch Bildung und Gesundheit und Mobilität — und hier werden die Aufgaben liegen gelassen.
Verwandte Artikel
Haushaltsrede Februar 2024
Weiterlesen »
Frauen gestalten Bayerns Wirtschaft — Vernetzungstreffen im Landtag
Innovativ & Nachhaltig! Mehr als 300 tolle Frauen haben sich unter diesem Veranstaltungsformat der Grünen im Landtag vernetzt. Janina Kugel, Multi-Aufsichträtin und Advisorin hat uns an ihrem reichen Erfahrungsschatz teilhaben…
Weiterlesen »
Haushaltsberatungen 2024 — Gesundheitsministerium: Virtuelles Kinderkrankenhaus
Die Situation in den Kinderkliniken und insbesondere in der Kindernotfallversorgung ist weiterhin herausfordernd. Erneut gibt es Engpässe in der Versorgung, vor allem kritisch kranker Kinder. Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke…
Weiterlesen »