Heu­te Mor­gen ging es wei­ter mit den Bera­tun­gen zum Dop­pel­haus­halt 2019/2020. Es ging um über 60 Ände­rungs­an­trä­ge und Ein­ga­ben für den Ein­zel­plan 3 für das Minis­te­ri­um des Innern, für Sport und Inte­gra­ti­on. Mein Vor­wort für Grün in Kürze: 

Wir wol­len mehr Poli­zei in der Flä­che, kei­ne ehren­amt­li­che Sicher­heits­wacht, denn das ent­wer­tet ech­te Poli­zei­ar­beit. Eine Auf­sto­ckung der Kaval­le­rie brau­chen wir eben­falls nicht. In der Asyl­ar­beit läuft etwas falsch: Unse­re Behör­den und unse­re Poli­zei müs­sen sich der­zeit um die küm­mern, bei denen alles läuft, die sich inte­grie­ren und Arbeit haben. Das ist ein Miss­brauch unse­rer Ämter und Poli­zei bei Abschie­bun­gen die­ser ange­stell­ten Men­schen und schä­digt noch dazu unse­re Betrie­be mas­siv. Unse­re Feu­er­weh­ren müs­sen wir wei­ter­hin unter­stüt­zen und auch die Gren­zen des Ehren­am­tes sehen und respektieren. 

Unse­re Behör­den (Natur­schutz, Umwelt­in­ge­nieu­re, Vete­ri­när­äm­ter) müs­sen per­so­nell bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den, um alle Prü­fun­gen und Geneh­mi­gun­gen durch­füh­ren zu können.

Und mit­ten in der Debat­te kam die Nach­richt des Tages: Das Volks­be­geh­ren Arten­viel­falt wird von der Koal­ti­on übernommen!