Haushaltsausschuss berät über Einzelplan 3 Inneres, Sport und Integration

Heute Morgen ging es weiter mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020. Es ging um über 60 Änderungsanträge und Eingaben für den Einzelplan 3 für das Ministerium des Innern, für Sport und Integration. Mein Vorwort für Grün in Kürze:

Wir wollen mehr Polizei in der Fläche, keine ehrenamtliche Sicherheitswacht, denn das entwertet echte Polizeiarbeit. Eine Aufstockung der Kavallerie brauchen wir ebenfalls nicht. In der Asylarbeit läuft etwas falsch: Unsere Behörden und unsere Polizei müssen sich derzeit um die kümmern, bei denen alles läuft, die sich integrieren und Arbeit haben. Das ist ein Missbrauch unserer Ämter und Polizei bei Abschiebungen dieser angestellten Menschen und schädigt noch dazu unsere Betriebe massiv. Unsere Feuerwehren müssen wir weiterhin unterstützen und auch die Grenzen des Ehrenamtes sehen und respektieren.

Unsere Behörden (Naturschutz, Umweltingenieure, Veterinärämter) müssen personell besser ausgestattet werden, um alle Prüfungen und Genehmigungen durchführen zu können.


Und mitten in der Debatte kam die Nachricht des Tages: Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Koaltion übernommen!

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