Seit die­ser Woche Ende März tagen im Baye­ri­schen Land­tag die Haushälter*innen. Sämt­li­che Ände­rungs­an­trä­ge aller Frak­tio­nen zum Haus­halts­ent­wurf wer­den im Haus­halts­aus­schuss ver­han­delt — auf Grund­la­ge des Ent­wurfs der Staats­re­gie­rung zum Dop­pel­haus­halt 2019/2020. Jeder Ein­zel­plan wird im Block behan­delt: Am Diens­tag war ich für die Grü­nen zustän­dig für den Block Sozia­les, am Mitt­woch für Gesund­heit und Pfle­ge, am heu­ti­gen Don­ners­tag für Bil­dung und Unter­richt, nächs­te Woche geht es wei­ter. Die zustän­di­gen Minister*innen sind jeweils ein­ge­la­den und beant­wor­ten auf­tre­ten­de Fra­gen — eben­so wie vie­le Beamt*innen aus den Minis­te­ri­en. Für die Ver­wal­tung sind die Haus­halts­wo­chen eine Mam­mut­auf­ga­be. Alle Vor­la­gen, Tages­ord­nun­gen, Peti­tio­nen, Nach­schub­lis­ten, Abstim­mungs­er­geb­nis­se sind fest­zu­hal­ten und ins Sys­tem einzupflegen.
Auch wenn in die­sen drei Tagen nur ein­mal einem Antrag von uns Oppo­si­ti­ons­par­tei­en zuge­stimmt wur­de: Die The­men kom­men so auf die Agen­da und wer­den das ein oder ande­re Mal im Anschuss von den Koali­ti­ons­par­tei­en selbst ein­ge­bracht — damit ist der Sache gehol­fen. Mein State­ment zum Start der Haushaltswochen:

Wir Grü­ne wer­den einen eige­nen Geset­zes­ent­wurf ein­brin­gen, so dass das Fami­li­en­geld da ankommt, wo es drin­gend gebraucht wird. Wir wol­len das Fami­li­en­geld gestaf­felt aus­be­zah­len und frei­wer­den­de Mit­tel für struk­tu­rel­le Maß­nah­men zur För­de­rung und Chan­cen­ge­rech­tig­keit von Fami­li­en, Kin­dern und Jugend­li­chen jeden Alters ziel­ge­rich­tet ver­wen­det – von der Krip­pe bis zum Hort. Wir wol­len eine fle­xi­ble­re, per­so­nal­in­ten­si­ve Kin­der­be­treu­ung, wir brau­chen mehr Geld für unse­re Schu­len, damit Schüler*innen und Lehr­per­so­nal sich wohl­füh­len und in einer in einem guten Lern­um­feld arbei­ten und ler­nen kön­nen. Ein fami­li­en­ge­rech­ter, preis­wer­ter und gut aus­ge­bau­ter ÖPNV ist ein ech­ter Mehr­wert für alle Fami­li­en in Bay­ern. So gibt es bei Kin­der­ar­mut, bei Teil­ha­be und bei der Per­so­nal- und Qua­li­täts­of­fen­si­ve in der Kin­der­be­treu­ung noch viel zu tun.

Und hier mein State­ment zum Ein­zel­plan 05 Bildung:

Der Bereich Schu­le und Bil­dung ist geprägt von zwei Her­aus­for­de­run­gen: Zum einen vom immer schnel­ler pas­sie­ren­den Umbruch in unse­rer Gesell­schaft mit den Fak­to­ren Digi­ta­li­sie­rung, künst­li­che Intel­li­genz, Kli­ma­wan­del und Migra­ti­on. Das birgt Risi­ken, aber auch Chan­cen, gera­de im kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen Bereich. Da gibt es neue Mög­lich­kei­ten der Teil­ha­be, der Ver­mitt­lung von Wis­sen sowie neue Mög­lich­kei­ten für Beschäftigung.

Die zwei­te gro­ße Her­aus­for­de­rung ist die Chan­cen­ge­rech­tig­keit. Wenn sie nicht gewahrt ist, ist das nicht nur unge­recht und gesell­schaft­lich bri­sant, son­dern auch volks­wirt­schaft­lich dumm. Wir haben alle ver­stan­den, dass wir uns nicht nur um die aka­de­mi­sche Aus­bil­dung oder die Kin­der von Aka­de­mi­kern küm­mern dür­fen, son­dern die dua­le Aus­bil­dung genau­so wich­tig ist. Das zeigt uns schmerz­lich der Fach­kräf­te­man­gel in vie­len Berei­chen. Wir dür­fen die Mit­tel­schu­le und die Real­schu­le nicht ver­nach­läs­si­gen! Am Gym­na­si­um haben wir 10 Jah­re ver­tan mit dem lei­di­gen Hin und Her zu G8/G9 anstatt die Digi­ta­li­sie­rung anzu­ge­hen und dort etwas vor­an zu treiben.

Eben­so wich­tig ist lebens­be­glei­ten­des Ler­nen, die Erwach­se­nen­bil­dung. Und da muss ich an das gebro­che­ne Ver­spre­chen an unse­re Volks­hoch­schu­len erin­nern. Zumin­dest kommt jetzt wenigs­tens noch ein Teil der zuge­sag­ten Mit­tel, lei­der aus dem Bil­dungs­etat, d.h. es fehlt uns an ande­rer Stelle.

Was wir hier ent­schei­den, was wir hier NICHT ent­schei­den, betrifft nicht nur Schu­len, son­dern ent­schei­det auch über die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die jeder und jede hat, die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, mit denen sich die Kin­der von heu­te spä­ter in die Gesell­schaft ein­brin­gen werden.

Unter die­ser Prä­mis­se brin­gen wir unse­re Anträ­ge ein.