Pressekonferenz zum Start der Haushaltswochen

Haushaltswochen im Landtag

Seit dieser Woche Ende März tagen im Bayerischen Landtag die Haushälter*innen. Sämtliche Änderungsanträge aller Fraktionen zum Haushaltsentwurf werden im Haushaltsausschuss verhandelt – auf Grundlage des Entwurfs der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2019/2020. Jeder Einzelplan wird im Block behandelt: Am Dienstag war ich für die Grünen zuständig für den Block Soziales, am Mittwoch für Gesundheit und Pflege, am heutigen Donnerstag für Bildung und Unterricht, nächste Woche geht es weiter. Die zuständigen Minister*innen sind jeweils eingeladen und beantworten auftretende Fragen – ebenso wie viele Beamt*innen aus den Ministerien. Für die Verwaltung sind die Haushaltswochen eine Mammutaufgabe. Alle Vorlagen, Tagesordnungen, Petitionen, Nachschublisten, Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten und ins System einzupflegen.
Auch wenn in diesen drei Tagen nur einmal einem Antrag von uns Oppositionsparteien zugestimmt wurde: Die Themen kommen so auf die Agenda und werden das ein oder andere Mal im Anschuss von den Koalitionsparteien selbst eingebracht – damit ist der Sache geholfen. Mein Statement zum Start der Haushaltswochen:

Wir Grüne werden einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, so dass das Familiengeld da ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Wir wollen das Familiengeld gestaffelt ausbezahlen und freiwerdende Mittel für strukturelle Maßnahmen zur Förderung und Chancengerechtigkeit von Familien, Kindern und Jugendlichen jeden Alters zielgerichtet verwendet – von der Krippe bis zum Hort. Wir wollen eine flexiblere, personalintensive Kinderbetreuung, wir brauchen mehr Geld für unsere Schulen, damit Schüler*innen und Lehrpersonal sich wohlfühlen und in einer in einem guten Lernumfeld arbeiten und lernen können. Ein familiengerechter, preiswerter und gut ausgebauter ÖPNV ist ein echter Mehrwert für alle Familien in Bayern. So gibt es bei Kinderarmut, bei Teilhabe und bei der Personal- und Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung noch viel zu tun.

Und hier mein Statement zum Einzelplan 05 Bildung:

Der Bereich Schule und Bildung ist geprägt von zwei Herausforderungen: Zum einen vom immer schneller passierenden Umbruch in unserer Gesellschaft mit den Faktoren Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel und Migration. Das birgt Risiken, aber auch Chancen, gerade im kommunikationstechnologischen Bereich. Da gibt es neue Möglichkeiten der Teilhabe, der Vermittlung von Wissen sowie neue Möglichkeiten für Beschäftigung.

Die zweite große Herausforderung ist die Chancengerechtigkeit. Wenn sie nicht gewahrt ist, ist das nicht nur ungerecht und gesellschaftlich brisant, sondern auch volkswirtschaftlich dumm. Wir haben alle verstanden, dass wir uns nicht nur um die akademische Ausbildung oder die Kinder von Akademikern kümmern dürfen, sondern die duale Ausbildung genauso wichtig ist. Das zeigt uns schmerzlich der Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Wir dürfen die Mittelschule und die Realschule nicht vernachlässigen! Am Gymnasium haben wir 10 Jahre vertan mit dem leidigen Hin und Her zu G8/G9 anstatt die Digitalisierung anzugehen und dort etwas voran zu treiben.

Ebenso wichtig ist lebensbegleitendes Lernen, die Erwachsenenbildung. Und da muss ich an das gebrochene Versprechen an unsere Volkshochschulen erinnern. Zumindest kommt jetzt wenigstens noch ein Teil der zugesagten Mittel, leider aus dem Bildungsetat, d.h. es fehlt uns an anderer Stelle.

Was wir hier entscheiden, was wir hier NICHT entscheiden, betrifft nicht nur Schulen, sondern entscheidet auch über die Gestaltungsmöglichkeiten, die jeder und jede hat, die Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen sich die Kinder von heute später in die Gesellschaft einbringen werden.

Unter dieser Prämisse bringen wir unsere Anträge ein.

 

 

 

 

Verwandte Artikel