Staatshaushalt: Grüne fordern langfristige Planungen und Investitionen

Die scharz-orange Landesregierung trifft sich heute und morgen zu ihrer ersten Haushaltsklausur. Im Vorfeld war berichtet worden, dass für die Finanzierung der vielen Wahlversprechen auch die Rücklagen angezapft werden müssen. Bayern verfügt aktuell über sechs Milliarden Euro Rücklagen. In den kommenden Jahren werden sie voraussichtlich auf zwei Milliarden schrumpfen.

Wenn schon in steuerstarken Jahren die Rücklagen, ohne in Bildung und Infrastruktur zu investieren, geplündert werden, dann ist das verantwortungslose Haushaltspolitik. Wie sollen all die Versprechungen und Programme der schwarz-orangen Landesregierung finanziert werden, ohne sie auf dem Rücken der Kommunen auszutragen?

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen

Die Kita-Ausbau-Fördergelder des Freistaats bis 2020 sind bereits jetzt verbraucht – viel zu kurzsichtig geplant. Mit welchen Mitteln sollen die Gemeinden nun auch noch den vereinbarten Rechtsanspruch auf Pflegeplätze umsetzen? Wir Grüne sagen: „Lieber langfristig ehrlich planen und investieren anstatt Schnellschüsse wie das Baukindergeld durchdrücken, die strukturell keine Verbesserungen bringen.“

Die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten führen zu hohen Streuausgaben ohne jede Weitsicht. Mit nur noch 500 Millionen Euro jährlich gerät der Schuldenabbau ins Stocken. So wird er noch 54 Jahre dauern. Und bei gleichzeitigem Griff in die Rücklage handelt es sich eigentlich um den billigen Taschenspielertrick „linke Tasche, rechte Tasche.

Dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, ist eine Selbstverständlichkeit, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Bundesländer. Es wäre verantwortungsvoll, in diesen steuerstarken Jahren die Rücklagen aufzubauen, statt zu plündern.

Wo bleiben Investitionen für die Bildungsinfrastruktur, die Ganztagsbetreuung, die Personalgewinnung für Kindergärten und Pflege? Eltern, die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, haben auch nichts von einer Beitragsentlastung. Zudem werden unseren Städten und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet, die nur mit zusätzlichen staatlichen Mitteln zu bewältigen sind. Die teuren Wahlversprechen fallen den Menschen schnell auf die Füße, sollte das Steueraufkommen sinken. Gewissenhafte Planung sieht anders aus.

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