Die scharz-oran­ge Lan­des­re­gie­rung trifft sich heu­te und mor­gen zu ihrer ers­ten Haus­halts­klau­sur. Im Vor­feld war berich­tet wor­den, dass für die Finan­zie­rung der vie­len Wahl­ver­spre­chen auch die Rück­la­gen ange­zapft wer­den müs­sen. Bay­ern ver­fügt aktu­ell über sechs Mil­li­ar­den Euro Rück­la­gen. In den kom­men­den Jah­ren wer­den sie vor­aus­sicht­lich auf zwei Mil­li­ar­den schrumpfen.

Wenn schon in steu­er­star­ken Jah­ren die Rück­la­gen, ohne in Bil­dung und Infra­struk­tur zu inves­tie­ren, geplün­dert wer­den, dann ist das ver­ant­wor­tungs­lo­se Haus­halts­po­li­tik. Wie sol­len all die Ver­spre­chun­gen und Pro­gram­me der schwarz-oran­gen Lan­des­re­gie­rung finan­ziert wer­den, ohne sie auf dem Rücken der Kom­mu­nen auszutragen?

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Landtags-Grünen

Die Kita-Aus­bau-För­der­gel­der des Frei­staats bis 2020 sind bereits jetzt ver­braucht – viel zu kurz­sich­tig geplant. Mit wel­chen Mit­teln sol­len die Gemein­den nun auch noch den ver­ein­bar­ten Rechts­an­spruch auf Pfle­ge­plät­ze umset­zen? Wir Grü­ne sagen: “Lie­ber lang­fris­tig ehr­lich pla­nen und inves­tie­ren anstatt Schnell­schüs­se wie das Bau­kin­der­geld durch­drü­cken, die struk­tu­rell kei­ne Ver­bes­se­run­gen bringen.”

Die Wahl­ver­spre­chen des Minis­ter­prä­si­den­ten füh­ren zu hohen Streu­aus­ga­ben ohne jede Weit­sicht. Mit nur noch 500 Mil­lio­nen Euro jähr­lich gerät der Schul­den­ab­bau ins Sto­cken. So wird er noch 54 Jah­re dau­ern. Und bei gleich­zei­ti­gem Griff in die Rück­la­ge han­delt es sich eigent­lich um den bil­li­gen Taschen­spie­ler­trick „lin­ke Tasche, rech­te Tasche.

Dass kei­ne neu­en Schul­den gemacht wer­den sol­len, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, denn ab 2020 gilt die Schul­den­brem­se für alle Bun­des­län­der. Es wäre ver­ant­wor­tungs­voll, in die­sen steu­er­star­ken Jah­ren die Rück­la­gen auf­zu­bau­en, statt zu plündern.

Wo blei­ben Inves­ti­tio­nen für die Bil­dungs­in­fra­struk­tur, die Ganz­tags­be­treu­ung, die Per­so­nal­ge­win­nung für Kin­der­gär­ten und Pfle­ge? Eltern, die für ihr Kind kei­nen Betreu­ungs­platz fin­den, haben auch nichts von einer Bei­trags­ent­las­tung. Zudem wer­den unse­ren Städ­ten und Gemein­den immer mehr Pflicht­auf­ga­ben auf­ge­bür­det, die nur mit zusätz­li­chen staat­li­chen Mit­teln zu bewäl­ti­gen sind. Die teu­ren Wahl­ver­spre­chen fal­len den Men­schen schnell auf die Füße, soll­te das Steu­er­auf­kom­men sin­ken. Gewis­sen­haf­te Pla­nung sieht anders aus.