Manfred Bose, MdE Barbara Lochbihler, Rebecca Kilian-Mason, Gülseren Demirel, Claudia Köhler

MdE Barbara Lochbihler zur migrationspolitischen Debatte

Auf Einladung der Landtagskandidatin und Stadträtin Gülseren Demirel diskutierte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Barbara Lochbihler zusammen mit mir und mit Rebecca Kilian-Mason vom Münchner Flüchtlingsrat über aktuelle Vorschläge, deren Rechtsgrundlage und demokratische Legitimation, die oftmals fehlen – zum Beispiel beim Türkei-Deal, der kein Parlament passiert hat.

Diskutieren wir ernsthaft darüber, ob wir Ertrinkenden Hilfe verweigern? Sind Zentren in Afrika eine neokolonistische Anmaßung? Kann durch die Versorgung ausschließlich mit Sachleistungen in Lagern die Anrufung des Rechtsstaats verhindert werden, weil niemand einen Rechtsbeistand bezahlen kann? Und was bedeutet das für die Kommunen und Unternehmen in Bayern, die endlich eine Perspektive für geflüchtete Mitarbeiter fordern, die sie brauchen?

Ein spannender Abend, moderiert von Manfred Bosel, wir werden nicht locker lassen und weiter Haltung zeigen!

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