Eine menschliche Flucht- und Migrationspolitik als europäische Herausforderung

Donnerstag, 12. Juli 19.30 Uhr im Stemmerhof, Plinganserstr. 6 in München

Gülseren Demirel, Stadträtin München und Landtagskandidatin,
Barbara Lochbihler, Mitglied des Europäischen Parlaments, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin,
Claudia Köhler, Gemeinderätin Unterhaching und Landtagskandidatin,
Rebecca Kilian-Mason, Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrats München,
Grußwort: Sylvio Bohr, Vorsitzender der Münchner Grünen

Mit geschlossenen Aufnahmelagern für gerettete Bootsflüchtlinge hat die Europäische Union dem Druck einiger weniger innenpolitisch motivierter EU-Staaten nachgegeben. Doch stellt sich die Frage, ob diese Aufnahmelager mit dem geltenden Recht der Europäischen Menschrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sind.

Wie glaubwürdig ist die Europäische Union bei der Humanität und der Verteidigung von Menschenrechten angesichts dieser Grenzschutzdebatten? Welche grünen Lösungsvorschläge gibt es in der Europapolitik hinsichtlich der Flucht- und Migrationsbewegungen? Was braucht es für die Kommunen und Landkreise, die sich tagtäglich um Integration bemühen?

Die Münchner Grünen laden gemeinsam mit der Stadträtin und Landtagskandidatin Gülseren Demirel ein, diesen Fragen und Antworten mit der Europapolitikerin Barbara Lochbihler und der Gemeinderätin und Landtagskandidatin Claudia Köhler nachzugehen.

Claudia Köhler engagiert sich seit 2015 im Asylhelferkreis und prangert ein Ablenkungsmanöver an: „Die Unternehmen in Bayern warten seit drei Jahren auf eine Lösung zur Weiterbeschäftigung ihrer geflüchteten MitarbeiterInnen“, so Köhler. „Eine Internierung bringt den Betrieben nichts. Und für die Kommunen und Landkreise vor Ort sind Lager, wie auch immer sie heißen, eine unvorstellbare Belastung. Schon die Traglufthallen und Erstaufnahmeeinrichtungen mit 200 Leuten waren grenzwertig, die neuen Lagern sollen 1000 Leute aufnehmen – unvorstellbar und menschenverachtend!“

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