Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Anlässlich der besonderen Problematik in forensischen Kliniken, stellte ich folgende Anfrage: Wie wirkt sich der Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 in den forensischen Kliniken auf Lockerungsmaßnahmen wie Freigang im Maßregelvollzug aus,…
Meine Anfrage an die Staatsregierung: Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, dass Hausbanken bei der Ausreichung von Liquiditätshilfen im Rahmen des Corona Schutzschirms für die Wirtschaft höhere Zinssätze als zurzeit üblich…
Ich frage die Staatsregierung: Aus welchen Gründen sollen Teile des Eichamts München, das seine Aufgaben im Wesentlichen vor Ort zu erfüllen hat, nach Fürstenfeldbruck verlagert werden, inwiefern können die Aufgaben des…
Vor dem Hintergrund, dass laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2015–2018 von Bayern kaum bis sehr geringfügig Mittel des Infrastruktur- und Schulsanierungsprogramms abgerufen wurden, frage ich die Staatsregierung, welche Mittel…
Am 28.1.2020 habe ich eine Anfrage zur Standortentscheidung ortsansässiger Unternehmen für Kapellenfeld in Neubiberg gestellt, hier finden Sie die Anfrage und die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und…
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