Die Grünen hatten jahrelang gefordert, den Kommunen aus den Mehreinnahmen der Feuerschutzsteuer Geld für Feuerwehrhäuser zu geben.
Dies wird mit dem neuen Haushalt 2024 endlich umgesetzt, allerdings nur für Neubauten, nicht für Sanierungen.
„Es braucht nicht immer Neubauten, sondern eben auch notwendige Umbauten oder Erweiterungen. Deshalb müssen Sanierungen unbedingt mit in die Förderung aufgenommen werden. Wir wollen, dass von den 100 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch wirklich viel Geld bei den Städten und Gemeinden ankommt und nicht noch mehr im Etat des Innenministeriums liegen bleibt. Traurig, dass wahre Unterstützung von den Regierungsfraktionen hier abgelehnt wird.“
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