Die Grü­nen hat­ten jah­re­lang gefor­dert, den Kom­mu­nen aus den Mehr­ein­nah­men der Feu­er­schutz­steu­er Geld für Feu­er­wehr­häu­ser zu geben.

Dies wird mit dem neu­en Haus­halt 2024 end­lich umge­setzt, aller­dings nur für Neu­bau­ten, nicht für Sanierungen.

„Es braucht nicht immer Neu­bau­ten, son­dern eben auch not­wen­di­ge Umbau­ten oder Erwei­te­run­gen. Des­halb müs­sen Sanie­run­gen unbe­dingt mit in die För­de­rung auf­ge­nom­men wer­den. Wir wol­len, dass von den 100 Mil­lio­nen Euro Mehr­ein­nah­men aus der Feu­er­schutz­steu­er auch wirk­lich viel Geld bei den Städ­ten und Gemein­den ankommt und nicht noch mehr im Etat des Innen­mi­nis­te­ri­ums lie­gen bleibt. Trau­rig, dass wah­re Unter­stüt­zung von den Regie­rungs­frak­tio­nen hier abge­lehnt wird.“

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