„Unser Land­kreis muss staat­li­che Auf­ga­ben erfül­len und gibt dafür zusätz­lich aktu­ell 15 Mil­lio­nen Euro aus. Eigent­lich müss­te die CSU/Freie Wäh­ler-Staats­re­gie­rung das Geld für die Erle­di­gung die­ser Auf­ga­ben ans Land­rats­amt über­wei­sen oder ein­fach die nöti­gen Stel­len schaf­fen – tut sie aber nicht. Des­halb kann auch kein zusätz­li­ches Per­so­nal ein­ge­stellt wer­den. Das bedeu­tet, dass unse­re eigent­li­chen Auf­ga­ben immer öfter lie­gen blei­ben. Dabei muss doch eigent­lich auch hier gel­ten: Wer bestellt, muss auch bezah­len“, kri­ti­siert Dr. Mar­kus Büch­ler.

Die 71 baye­ri­schen Land­rats­äm­ter als Ver­wal­tungs­be­hör­den der Land­krei­se haben eine Dop­pel­funk­ti­on: Sie sind einer­seits kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten, ver­wal­ten sich hier zum Teil selbst und erfül­len eige­ne Auf­ga­ben mit eige­nem kom­mu­na­lem Per­so­nal. Dane­ben erfül­len die Land­rats­äm­ter aber auch staat­li­che Auf­ga­ben und sind zum Bei­spiel wie im Fal­le des Land­krei­ses Mün­chen die Unte­re Natur­schutz­be­hör­de oder das staat­li­che Gesundheitsamt.

Aller­dings: In den staat­li­chen Land­rats­äm­tern fehlt es an Per­so­nal des Frei­staats, um oben beschrie­be­ne Auf­ga­ben zu erfül­len. Und das kos­tet sowohl die Land­krei­se als auch die Städ­te und Gemein­den viel Geld. Denn die Land­krei­se sprin­gen mit kom­mu­na­lem Per­so­nal ein, um die­sen Man­gel an staat­li­chem Per­so­nal aus­zu­glei­chen. Jeder baye­ri­sche Land­kreis gibt dafür im Schnitt 4,7 Mil­lio­nen Euro im Jahr aus der eige­nen Tasche aus (laut Land­kreis­tag). Die­ses Geld fehlt den Land­krei­sen wie­der­um für eige­ne kom­mu­na­le Auf­ga­ben. Hin­zu kommt, dass auch die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den zah­len müs­sen. Denn die gestie­ge­nen Per­so­nal­aus­ga­ben finan­zie­ren die Land­krei­se auch aus der Kreis­um­la­ge, wel­che die ca. 2.000 kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den an ihren Land­kreis abfüh­ren müs­sen und aus denen sich die Land­krei­se wesent­lich finan­zie­ren. Das ver­schärft die eh schon ange­spann­te Finanz­la­ge vie­ler Kom­mu­nen, die immer häu­fi­ger bei eige­nen kom­mu­na­len Leis­tun­gen und Auf­ga­ben den Rot­stift anset­zen müssen.

Die Ant­wort auf eine Grü­ne Anfra­ge (im Anhang) zeigt Zah­len zur Ent­wick­lung der Kreis­um­la­ge. Die Kreis­um­la­ge ist von 2023 auf 2024 von durch­schnitt­lich 46 % auf 47,5% pro Land­kreis gestie­gen. Die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den müs­sen den Land­krei­sen also mehr Geld für deren Arbeit zahlen.

Köh­ler und Büch­ler: „Was wir hier sehen, ist ein Skan­dal. Für den Land­kreis Mün­chen feh­len ca. 100 Stel­len! Die Zeche für den Man­gel an staat­li­chem Per­so­nal zah­len die Land­krei­se und Kom­mu­nen. Die Staats­re­gie­rung muss jetzt end­lich Ver­ant­wor­tung über­neh­men und aktiv wer­den. Wie so oft zei­gen Minis­ter­prä­si­dent Söder und Co. auch wenn´s um aus­rei­chend Geld für unse­re Kom­mu­nen geht mit dem Fin­ger auf Ber­lin. Wie so oft ist das aber nicht viel mehr als ein dreis­tes Ablen­kungs­ma­nö­ver. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ist per Gesetz für die finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Kom­mu­nen im Frei­staat zustän­dig. Ich hof­fe sehr, dass CSU und Freie Wäh­ler end­lich an all die Mit­ar­bei­ten­den in den Land­rats­äm­tern den­ken, die nicht mehr wis­sen, wie sie mit der zusätz­li­chen Arbeits­be­las­tung fer­tig wer­den sol­len und an unse­re Land­rä­tin­nen und Land­rä­te sowie Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter. Die sind es näm­lich, die ihren Leu­ten klar machen müs­sen, dass die Gemein­de­kas­se wegen Söders Des­in­ter­es­se deut­lich klam­mer ist als sie sein müsste!“

Köh­ler und Büch­ler for­dern des­halb: Der Frei­staat Bay­ern soll den Land­krei­sen die ent­stan­de­nen Kos­ten aus­glei­chen. Dazu soll zunächst ein Kon­zept vor­legt wer­den, wie die Zusatz­be­las­tung für die Land­krei­se, die ihnen durch den Man­gel an staat­li­chem Per­so­nal in den Land­rats­äm­tern ent­steht, im Rah­men des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs 2025 aus­ge­gli­chen wer­den kann. 

240722 Anfra­ge Grü­ne _ Kom­mu­na­le Kostenunterdeckung