Es gibt einen Bericht vom ORH.
ORH ist der obers­te Rechnungshof-Hof.
Er prüft alle Aus­ga­ben der Regierung.
OB das Geld rich­tig ver­wen­det wird.

Söder kün­digt viel an.
Aber er macht dann wenig.

Clau­dia Köh­ler ist Spre­che­rin für Haus­halt bei den Grü­nen im Landtag.
Sie sagt, dass Bay­ern eine bes­se­re Haus­halts-Poli­tik braucht.

Katha­ri­na Schul­ze ist die Che­fin der Grü­nen im Landtag.
Sie sagt: Söder arbei­tet schlecht als Regierungschef-Chef.
Er macht immer neue Versprechen.
Alte Ver­spre­chen ver­gisst er.
Die Zah­len zei­gen, dass die Regie­rung ihre Ver­spre­chen nicht hält.
Schul­ze for­dert: die Regie­rungs-Mit­glie­der sol­len end­lich arbeiten.
Sie will eine gute Poli­tik für Bayern.

Schul­den

Die Grü­nen im Land­tag fordern:
• Die schnel­le Rück­zah­lung der Schul­den aus Corona-Krediten.
• Eine bes­se­re Digi­ta­li­sie­rung in der Staats-Verwaltung.
D.h. die Arbeit muss bes­ser auf dem Com­pu­ter gemacht werden.
.• Die Aus­ga­ben sol­len weni­ger werden

Clau­dia Köh­ler sagt, dass der ORH Recht hat.
Die Pan­de­mie ist jetzt vorbei.
Wir geben kein Geld mehr für Coro­na aus.
Des­halb zah­len wir jetzt die Schul­den zurück.
Lei­der haben die Regie­ren­den schon in guten Zei­ten nichts mehr zurück gezahlt.
Die Regie­rung hat wich­ti­ge Din­ge vernachlässigt.

Digi­ta­li­sie­rung

Die Staats-Regie­rung hat angekündigt:
Bis 2025 kann man alles am Com­pu­ter machen.
Ob das wirk­lich pas­sie­ren wird, ist unklar.
In der Finanz-Abtei­lung sam­melt man Papier-Belege.
Dann scannt man sie ein.
Das ist wie ein Foto der Belege.

Clau­dia Köh­ler sagt, dass die Staats-Ver­wal­tung in Bay­ern nicht genug digi­ta­li­siert ist.
Es reicht nicht aus, Fax-Gerä­te abzuschaffen.
Fast alle Abtei­lun­gen haben Probleme.
Sie benut­zen immer noch viel Papier.
Das braucht Zeit und ver­ur­sacht Fehler.

Es gibt auch vie­le Förder-Programme.
Aber man weiß nicht, wer Geld bekommt.
Und ob das Geld gut aus­ge­ge­ben wird.

Aus­ga­ben-Res­te

Die Söder-Regie­rung hat noch vie­le Auf­ga­ben nicht gemacht.
Die­se Auf­ga­ben kos­ten 10,4 Mil­li­ar­den Euro.
Das sind 3 Mil­li­ar­den Euro mehr als geplant.
Das pas­siert jedes Jahr.

Clau­dia Köh­ler fin­det die Wirt­schafts-För­de­rung schlecht.
Die Ver­wal­tung soll­te die Pro­gram­me und Finan­zen bes­ser aufzeigen.
Das ist kei­ne gute Aufgaben-Planung.
Es ist in wei­ten Tei­len Arbeits-Verweigerung.

Die Zahl der Aus­ga­ben-Res­te steigt wei­ter an.
D.h.: Die Regie­rung gibt das Geld für Sachen nicht aus.
Obwohl es schon bereit gestellt ist.
Wich­ti­ge Vor­ha­ben wer­den des­halb nicht gemacht.

Medi­echo, lei­der nicht in leich­ter Sprache:

Obers­ter Rech­nungs­hof legt wie­der Fin­ger in vie­le teu­re Wun­den der Staats­ver­wal­tung — Main Echo

Rüge für die Staats­re­gie­rung — BR

Nach Druck der Grü­nen: Zwi­schen­lö­sung für baye­ri­schen Haus­halt — BR

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Haus­halts­po­li­tik der Staats­re­gie­rung ‑SZ

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Haus­halts­po­li­tik der Staats­re­gie­rung — MM