Frak­ti­ons-Reser­ve soll weni­ger wer­den. Nicht mehr.

Die Frak­ti­ons-Reser­ve ist Geld, dass die Abge­ord­ne­ten der Regie­rung frei aus­ge­ben können.
Es gibt jedes Jahr mehr Geld dafür.
Jetzt sind es schon 100 Millionen.
2023 waren es 70 Mil­lio­nen Euro.
2022 waren es 60 Mil­lio­nen Euro.

Die Land­tags-Grü­nen for­dern, dass die­se 100 Mil­lio­nen Euro an die Gemein­den gege­ben werden.
Das Geld soll für Fol­gen­des ver­wen­det werden:
• Schulen
• Kita-Plät­ze, Kin­der-Krip­pe und Kinder-Garten
• Schwimmbäder
• Kli­ma-Anpas­sung, d.h. Geld gegen den Klima-Wandel

Die Staats-Regie­rung plant, 100 Mil­lio­nen Euro aus der Frak­ti­ons-Reser­ve auf 350 Anträ­ge zu verteilen.
Die Frak­ti­ons-Reser­ve ist Geld, dass die Abge­ord­ne­ten der Regie­rung frei aus­ge­ben können.
Die Sum­men sol­len bis zu 8.000 Euro sein.

Die Regie­rung för­dert z.B.
• Smart­phones (Mobil-Tele­fo­ne)  für die Polizei
• Wohn-Raum für Studierende
• För­de­rung für Sport
• Integration
• Jugend-Kunst-Schu­le usw.

Die The­men sind richtig.
Das Geld soll aber dafür in ganz Bay­ern ver­wen­det werden.
Nicht nur für die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten in ein­zel­nen Stimm-Krei­sen (Gebie­ten).

Im Haus­halts-Ent­wurf sind absicht­lich gro­ße Lücken.
Dafür gibt es dann eine Förderung.
Vor allem im Bereich Gesund­heit, Wis­sen­schaft und Kunst.
Dann wer­den die För­der-Gel­der für ein­zel­ne Vor­ha­ben gegeben.
Das ist kein guter Plan.

Die Grü­nen im Land­tag for­dern eine sinn­vol­le Haushalts-Politik.
Statt einer Reser­ve für die Fraktion.

Clau­dia Köh­ler schlägt vor:
die 100 Mil­lio­nen Euro soll auf die Gemein­den in ganz Bay­ern auf­ge­teilt werden.
Sie soll­ten das sofort tun!
Geld wird bereit­ge­stellt für:
• Schulen
• Kita-Plät­ze, Kin­der-Krip­pe und Kinder-Garten
• Schwimmbäder
• Jugendzentren
• und vie­les mehr.

Außer­dem  brau­chen wir Geld für die Klima-Anpassung.
Das sind Aus­ga­ben wegen des Klima-Wandels.
Das Geld kommt direkt bei den Men­schen in Bay­ern an.

Medi­en­echo, lei­der nicht in leich­ter Sprache

Söder und Aiwan­ger ver­tei­len Mil­lio­nen in Bay­ern – Har­sche Kri­tik von den Grü­nen und SPD — AZ

 

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