In ganz besonderer Kulisse, in der Allerheiligenhofkirche der Residenz München, wurde der langjährige Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ORH, Christoph Hillenbrand, in den Ruhestand verabschiedet.
Die neue Präsidentin Heidrun Piwernetz betonte in ihrer Rede zur Amtseinführung die Unabhängigkeit des ORH.
Ich sehe im ORH, dem Prüfgremium aller Staatsausgaben in Bayern, eine elementare Bedeutung für die Demokratie. Die Objektivierung finanziell wirksamer Ausgaben durch nüchterne Auswertung der Zahlen garantiert Transparenz und Reflexion. Wie wurden die Steuergelder verwendet, wurde ordnungsgemäß verbucht und berichtet, was sollte rechtlich geklärt werden?
Solche Berichte, beratende Äußerungen, Hinweise oder Vermerke provozieren Presseveröffentlichungen, politische Grundsatzdebatten und offene Auseinandersetzung mit strittigen Themen — Diskussionen um die Sache, wie sie für eine Demokratie eben wichtig sind.
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