Inves­ti­ti­ons­fonds, Gip­fel und staat­li­che Bürg­schaf­ten bean­tragt – von Regie­rungs­ko­ali­ti­ons­mehr­heit abgelehnt

Die Haus­halts­be­ra­tun­gen im Baye­ri­schen Land­tag betra­fen in die­ser Woche in beson­de­rer Wei­se die Unter­stüt­zung der Ener­gie­wen­de in den Kom­mu­nen. Die Grü­nen Abge­ord­ne­ten wol­len nicht län­ger beim schlep­pen­den Aus­bau der Geo­ther­mie in Bay­ern zuschau­en und brach­ten daher Ände­rungs­an­trä­ge ein, um die Geo­ther­mie ent­schei­dend voranzubringen.

So for­dern sie nicht nur einen Geo­ther­mie-Gip­fel, der Kom­mu­nen, Inves­to­ren und Fach­leu­te an einen Tisch bringt, son­dern leg­ten dem Land­tag auch einen Antrag auf ein Bürg­schafts­pro­gramm vor, damit Kom­mu­nen Poten­zia­le erkun­den und Risi­ken absi­chern können.

Mar­ti­na Thal­mayr, Kreis­rä­tin und Kan­di­da­tin für den Baye­ri­schen Land­tag: „Die Rie­sen­chan­ce Geo­ther­mie bleibt auch bei uns solan­ge unge­nutzt, solan­ge die Kom­mu­nen das Risi­ko der Boh­rung im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich allei­ne tra­gen müs­sen. Das kann eine Kom­mu­ne in den Bank­rott trei­ben. Wir brau­chen drin­gend eine Risi­ko­ab­si­che­rung sei­tens des Lan­des, damit vor Ort das Poten­zi­al „Wär­me aus der Tie­fe“ genutzt wer­den kann. Eine ech­te Chan­ce für sau­be­re Wär­me in den Häu­sern und für die Energiewende!“

Clau­dia Köh­ler, Grü­ne Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim: “Gera­de im Chiem­gau gibt es viel­spre­chen­de Geo­ther­mie­vor­kom­men. Eini­ge Claims sind bereits abge­steckt. Die Bun­des­re­gie­rung ist mit einem kraft­vol­len För­der­pro­gramm in Vor­leis­tung gegan­gen und unter­stützt mit bis zu 40% För­de­rung. Trotz­dem wird es ohne pri­va­tes Kapi­tal nicht vor­wärts gehen. Der Frei­staat muss eng beglei­ten, damit unse­re Ener­gie­ver­sor­gung nicht ein wei­te­res Mal von Spe­ku­lan­ten und Des­po­ten abhän­gig wird und die Wert­schöp­fung mög­lichst in Bay­ern bleibt.”

Die Frak­tio­nen CSU und FW lehn­ten mehr­heit­lich die Grü­nen Geo­ther­mie-Anträ­ge ab (nament­li­che Abstim­mungs­lis­te im Anhang). “Es kann doch nicht ernst gemeint sein, außer 7,5 Mio Euro für Stu­di­en zur Geo­ther­mie nichts im Haus­halt zu ver­an­kern und den Rest den Kom­mu­nen zu über­las­sen. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter in Bay­ern muss sich end­lich küm­mern. Wir brau­chen schnells­tens Finan­zie­rungs­mo­del­le für die Geo­ther­mie. In vie­len Land­krei­sen liegt das Poten­zi­al weit­aus höher als 25% — eine Rie­sen­chan­ce für die Ener­gie­wen­de,” so Köhler. 

Thal­mayr und Köh­ler glau­ben trotz­dem an die Wir­kung der Geo­ther­mie-Anträ­ge. “Die Staats­re­gie­rung muss end­lich aus der Schock­star­re erwa­chen und han­deln, frü­her oder spä­ter wird der Gip­fel statt­fin­den, denn es geht gar nicht mehr anders. Aber es eilt.”

Antrag Bürg­schafts­pro­gramm Geothermie

Antrag Gip­fel Geothermie

Nament­li­che Abstim­mung am 29.03.2023 Bürg­schafts­pro­gramm Geothermie