Anfrage:
Wie viele gewerbliche Mietverträge haben die ImBy, die Stadibau GmbH oder andere staatliche Stellen für staatlichen Immobilien mit privaten Mietern abgeschlossen, wie viele Anträge auf Minderung im Zuge Coronapandemie sind diesbezüglich bei diesen Stellen eingegangen und wie viele dieser Anträge wurden
grundsätzlich positiv beschieden?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:
Zur Frage nach den abgeschlossenen Mietverträgen führt die Staatsregierung für die Bereiche der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) und der anderen staatlichen Stellen keine gesonderte Statistik, ob der Mieter bzw. Vertragspartner „Privater“ oder „Nicht-Privater“ ist. Eine Erhebung bei den einzelnen staatlichen Stellen kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen.
Wie bei der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Mistol vom 17.03.2021 mitgeteilt, wurden zum Stand 26.04.2021 bei staatlichen Stellen 310 Anträge auf Mietminderung, Stundung oder Erlass aufgrund der Coronapandemie gestellt. Hiervon wurde 298 Anträgen stattgegeben, acht weitere befanden sich
zum Stand 26.04.2021 noch in der Prüfung und lediglich vier Anträge wurden abgelehnt. Darüber hinaus können ohne eine zeitaufwändige Erhebung keine weiteren Aussagen gemacht werden.
Die Stadibau GmbH verfügt insgesamt über 56 Gewerbeeinheiten. 19 davon gehören zum Gebäudebestand der Gesellschaft und 37 befinden sich in staatlichen Immobilien, die von der Stadibau GmbH im Pachtverhältnis bewirtschaftet werden.
In den staatlichen Immobilien, die von der Gesellschaft bewirtschaftet werden, haben elf Gewerbetreibende um eine Mietminderung bzw. ‑senkung oder um einen Mieterlass gebeten oder sich nach einer solchen Möglichkeit erkundigt. Die Gesellschaft hat allen von ihnen eine zinslose Stundung gewährt bzw. eine solche
im ersten Schritt im Einvernehmen mit ihnen vereinbart.
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