Die Staats-Regierung legte den Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 vor.
Sie legten ihn erst Ende Februar vor.
Das ist sehr spät.
Im April starteten die Haushalts-Beratungen.
Im Juni 2024 wird die zweite Lesung im Plenum stattfinden.
Dabei geht es um den Haushalt für dieses Jahr.
Im Haushalts-Ausschuss hat man den Entwurf der Staats-Regierung besprochen.
Es gab mehrere 100 Änderungsanträge.
Die Grüne Fraktion hat ungefähr 120 Änderungsanträge eingebracht.
Zu den Beratungen kommen die Minister und Ministerinnen, die Amts-Chefs und Fachleute.
Die Fachleute sind aus den Ministerien.
Wir haben alle Beratungen direkt übertragen.
Es gab zum Bereich Soziales einen Live-Stream in Gebärden-Sprache.
Dies hat die Grüne Fraktion gefordert.
Die Opposition hat einige Anträge im Haushalts-Plan durchgesetzt.
Opposition sind die Parteien, die nicht regieren.
Diese Erfolge sind klein, aber bedeutsam.
Claudia Köhler wünscht sich:
Die Regierungs-Fraktionen sollen auch den Anträgen der Opposition zustimmen.
Es wäre schön, wenn sie das machen würden in der Zukunft.
Die Regierung gestaltet den Haushalt zu wenig.
Sie machen nur kleine Anträge für ihre Stimm-Kreis vor Ort.
Das reicht nicht.
Es braucht eine größere Lösung für
Soziale Aufgaben wie Kindergärten und Schulen.
Klima-Schutz, vor allem bei neuen Gebäuden.
v.l. Kerstin Celina, MdL, Claudia Köhler, MdL, Kultusministerin Anna Stolz, Gabriele Triebel, MdL
Medienecho (leider nicht in Leichter Sprache)
Haushalt ist durchgewunken — MM
Das Parlament hat einen Doppelhaushaltsplan verabschiedet — Aussiedlerbote
Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen — SZ
Jeder dritte Euro für Bildung und Forschung — SZ
Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen — Kurier
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