Die Staats-Regie­rung leg­te den Ent­wurf des Haus­halts­plans 2024/2025 vor.
Sie leg­ten ihn erst Ende Febru­ar vor.
Das ist sehr spät.

Im April star­te­ten die Haushalts-Beratungen.
Im Juni 2024 wird die zwei­te Lesung im Ple­num stattfinden.
Dabei geht es um den Haus­halt für die­ses Jahr.

Im Haus­halts-Aus­schuss hat man den Ent­wurf der Staats-Regie­rung besprochen.
Es gab meh­re­re 100 Änderungsanträge.
Die Grü­ne Frak­ti­on hat  unge­fähr 120 Ände­rungs­an­trä­ge eingebracht.

Zu den Bera­tun­gen kom­men die Minis­ter und Minis­te­rin­nen, die Amts-Chefs und Fachleute.

Die Fach­leu­te sind aus den Ministerien.
Wir haben alle Bera­tun­gen direkt übertragen.
Es gab zum Bereich Sozia­les einen Live-Stream in Gebärden-Sprache.
Dies hat die Grü­ne Frak­ti­on gefordert.

Die Oppo­si­ti­on hat eini­ge Anträ­ge im Haus­halts-Plan durchgesetzt.
Oppo­si­ti­on sind die Par­tei­en, die nicht regieren.

Die­se Erfol­ge sind klein, aber bedeutsam.

Clau­dia Köh­ler wünscht sich:
Die Regie­rungs-Frak­tio­nen sol­len auch den Anträ­gen der Oppo­si­ti­on zustimmen.
Es wäre schön, wenn sie das machen wür­den in der Zukunft.

Die Regie­rung gestal­tet den Haus­halt zu wenig.
Sie machen nur klei­ne Anträ­ge für ihre Stimm-Kreis vor Ort.
Das reicht nicht.
Es braucht eine grö­ße­re Lösung für

Sozia­le Auf­ga­ben wie Kin­der­gär­ten und Schulen.
Kli­ma-Schutz, vor allem bei neu­en Gebäuden.

v.l. Kers­tin Celi­na, MdL, Clau­dia Köh­ler, MdL, Kul­tus­mi­nis­te­rin Anna Stolz, Gabrie­le Trie­bel, MdL

Medi­en­echo (lei­der nicht in Leich­ter Sprache)

Haus­halt ist durch­ge­wun­ken — MM

Das Par­la­ment hat einen Dop­pel­haus­halts­plan ver­ab­schie­det — Aussiedlerbote

Land­tag beschließt Dop­pel­haus­halt: Samt Hoch­was­ser­hil­fen — SZ

Jeder drit­te Euro für Bil­dung und For­schung — SZ

Land­tag beschließt Dop­pel­haus­halt: Samt Hoch­was­ser­hil­fen — Kurier

Land­tag beschließt Dop­pel­haus­halt und Hoch­was­ser-Sofort­hil­fe — BR

Mit Hoch­was­ser durch Stark­re­gen in Bay­ern war zu rech­nen ‑BR

Haus­halts­de­bat­te im Zei­chen der Flut: Streit um Hilfs­gel­der — BR