Die Land·tags·grünen sagen:
Die Regierung von Markus Söder muss den Haus·halt für das Jahr 2023 schnell machen.
Haushalt heißt, wieviel Geld in einem Jahr ausgegeben werden darf.
Denn:
Es gibt eine Krise.
Man kann die Krise nicht ignorieren.
Man muss etwas dagegen tun.
Die Menschen im Land brauchen Hilfe.
Dafür muss die Regierung wissen:
So viel Geld hat sie zur Verfügung.
Dann kann die Regierung etwas machen.
Zum Beispiel:
Es gibt ein neues Ticket für 9 Euro.
Aber wie kann die Regierung das Ticket bezahlen?
Die Politiker von der CSU und von der FW sagen:
Die Regierungs·arbeit in Berlin ist schlecht.
Deshalb machen CSU und FW keine Arbeit mehr für Bayern.
Das ist schlecht für Bayern.
In Bayern gibt es eine Energie·krise.
Und es gibt eine Klima·krise.
Und es gibt eine Krise mit teuren Benzin und Diesel.
Das heißt: Es gibt viele teure Sachen.
Aber die Politiker reden nur in Bierzelten und trinken Bier.
Das ist nicht gut für die Menschen in Bayern.
Denn die Menschen haben viele Probleme.
Söder muss endlich sagen: Wie will er die Probleme lösen?
Die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler sagt:
Der Haus·halt für das Jahr 2023 ist noch nicht fertig.
Das ist schlecht für die Kommunen.
Denn die Kommunen wollen neue Mitarbeiter einstellen.
Aber sie wissen nicht, wie viel Geld sie dafür bekommen.
Deshalb können sie die Mitarbeiter nicht einstellen.
Das ist sehr schlecht für Bayern.
Denn in Bayern gibt es viele kranke Menschen.
Die kranken Menschen brauchen Hilfe von den Kommunen.
Aber die Kommunen können jetzt nichts machen.
Ohne Haus·halt
• können die Menschen in Bayern nicht unterstützt werden.
• kann kein Geld in die Energie·wende und Energie·sicherheit gesteckt werden.
• kann der öffentliche Verkehr nicht verbessert werden.
• gibt es in Bayern kein 9 Euro Ticket mehr.
• keine neuen Lehrer und Lehre·rinnen an den Schulen.
• keine Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine.
• keine Planungs·sicherheit mehr für alle, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.
• ohne Haus·halt und ohne kommunalen Finanz·ausgleich können Städte und Gemeinden nicht gut planen.
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