Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag

Wo bleibt der Haus­halts­ent­wurf 2023?

Die Land·tags·grünen sagen:
Die Regie­rung von Mar­kus Söder muss den Haus·halt für das Jahr 2023 schnell machen.
Haus­halt heißt, wie­viel Geld in einem Jahr aus­ge­ge­ben wer­den darf.

Denn:
Es gibt eine Krise.
Man kann die Kri­se nicht ignorieren.
Man muss etwas dage­gen tun.
Die Men­schen im Land brau­chen Hilfe.
Dafür muss die Regie­rung wissen:
So viel Geld hat sie zur Verfügung.
Dann kann die Regie­rung etwas machen.
Zum Beispiel:
Es gibt ein neu­es Ticket für 9 Euro.
Aber wie kann die Regie­rung das Ticket bezahlen?

Die Poli­ti­ker von der CSU und von der FW sagen:
Die Regierungs·arbeit in Ber­lin ist schlecht.
Des­halb machen CSU und FW kei­ne Arbeit mehr für Bayern.
Das ist schlecht für Bayern.
In Bay­ern gibt es eine Energie·krise.
Und es gibt eine Klima·krise.
Und es gibt eine Kri­se mit teu­ren Ben­zin und Diesel.
Das heißt: Es gibt vie­le teu­re Sachen.
Aber die Poli­ti­ker reden nur in Bier­zel­ten und trin­ken Bier.
Das ist nicht gut für die Men­schen in Bayern.
Denn die Men­schen haben vie­le Probleme.
Söder muss end­lich sagen: Wie will er die Pro­ble­me lösen?

Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Clau­dia Köh­ler sagt:
Der Haus·halt für das Jahr 2023 ist noch nicht fertig.
Das ist schlecht für die Kommunen.
Denn die Kom­mu­nen wol­len neue Mit­ar­bei­ter einstellen.
Aber sie wis­sen nicht, wie viel Geld sie dafür bekommen.
Des­halb kön­nen sie die Mit­ar­bei­ter nicht einstellen.
Das ist sehr schlecht für Bayern.
Denn in Bay­ern gibt es vie­le kran­ke Menschen.
Die kran­ken Men­schen brau­chen Hil­fe von den Kommunen.
Aber die Kom­mu­nen kön­nen jetzt nichts machen.

Ohne Haus·halt
• kön­nen die Men­schen in Bay­ern nicht unter­stützt werden.
• kann kein Geld in die Energie·wende und Energie·sicherheit gesteckt werden.
• kann der öffent­li­che Ver­kehr nicht ver­bes­sert werden.
• gibt es in Bay­ern kein 9 Euro Ticket mehr.
• kei­ne neu­en Leh­rer und Lehre·rinnen an den Schulen.
• kei­ne Hil­fe für Geflüch­te­te aus der Ukraine.
• kei­ne Planungs·sicherheit mehr für alle, die auf staat­li­che Zuschüs­se ange­wie­sen sind.
• ohne Haus·halt und ohne kom­mu­na­len Finanz·ausgleich kön­nen Städ­te und Gemein­den nicht gut planen.

Verwandte Artikel