Die bei­den Abge­ord­ne­ten von den Grü­nen im Land·kreis Mün­chen spre­chen über den Koalitions·vertrag.
Der Koalitions·vertrag ist eine Ver­ein­ba­rung ver­schie­de­ner Par­tei­en für die Regierung.
In Bay­ern regie­ren jetzt CSU und Freie Wäh­ler zusammen.
Köh­ler und Büch­ler sagen was der Ver­trag für den Land·kreis Mün­chen bedeutet.

„Die­ser Koalitions·vertrag ist eine schlech­te Nach­richt für unse­ren Land·kreis.
Wir hören vie­le Versprechen.
Aber es gibt zu wenig kon­kre­te Pläne.
“Wol­len” ist zu wenig.
Die Regie­rung muss Din­ge machen.

Die bei­den Abge­ord­ne­ten sagen:
Vie­le The­men sind schon lan­ge wichtig.
„Über­all brennt‘s”.
Söder setzt auf „Weiter·wurschteln.“

Die Abge­ord­ne­ten sind unzufrieden.
Es gibt kein Geld für Boh­run­gen und Wär­me-Net­ze in der Geo·thermie.
Geo­ther­mie ist Wär­me aus der Erde.
Geo·thermie ist wichtig.
Man kann damit den Wärme·bedarf im Land·kreis decken.
Es gibt zu wenig Windkraft-Anlagen.
Im Koalitions·vertrag steht dazu nichts.

Es ist nicht sicher:
was pas­siert mit den For­schungs-Ein­rich­tun­gen im Land·kreis?
Wo sind Stand­or­te für  Luft- und Raumfahrt?
Im Koalitions·vertrag steht ein Kontroll·zentrum für Mond·Missionen.
Aber: Es gibt kei­ne Plä­ne, um die defek­ten Hoch·schulen zu reparieren.
Es gibt kei­ne Plä­ne, um Stand·orte für Hoch·schulen zu erweitern.

Die bei­den Abge­ord­ne­ten loben Ände­run­gen in der Asyl·politik.
Asyl·politik ist für Men­schen, die aus ande­ren Län­dern zu uns flüchten.
Flücht­lin­ge mit einem Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ver­trag dür­fen bleiben.

Köh­ler sagt:
Das ist eine gute Nach­richt für unse­re Fir­men im Land·kreis.
Wir haben das schon lan­ge gefordert.
Meh­re­re hun­dert Men­schen aus ande­ren Län­dern arbei­ten im Land·kreis München.
Sie zah­len Steu­ern und Renten·Beiträge.
Die Staats·regierung hat bis jetzt immer wie­der Pro­ble­me gemacht.
Sie haben Arbeits·genehmigungen weggenommen.
Sie hat gute Leu­te aus unse­rem Land weg·geschickt.

Die Behör­den müs­sen aus­län­di­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen schnel­ler bestätigen.
Qua­li­fi­ka­tio­nen sind z.B. Zeugnisse.
Das ist lei­der noch nicht der Fall.
Wir suchen im Land·kreis Mün­chen nach
— Hilfs·kräften.
— Leu­ten mit einem Hochschul-Abschluss.

Büch­ler sagt:
Die Regie­rung hat vie­le Anträ­ge auf Arbeit in den Behörden.
Die Behör­de bear­bei­tet die Anträ­ge zu langsam.
Sie haben nicht genug Men­schen, die die Anträ­ge prüfen.
Wir for­dern mehr Men­schen für die Behörden.

Dr. Büch­ler und Köh­ler freu­en sich über den Wasser·cent.
Das ist Geld für den Ver­brauch von Wasser.
Das ist ein Erfolg für die Grünen.
Die Behör­den müs­sen mehr für den Trink­was­ser-Schutz tun.

Die Abge­ord­ne­ten sind gegen Steuer·senkungen.
Denn: wo soll man sparen?
Die Gemein­den bekom­men weni­ger Steuern.
Aber sie brau­chen das Geld.
Sie haben wich­ti­ge Aufgaben.
Damit unser Land bes­ser wird.
Wir soll­ten die Schulden·bremse ändern.
Wir müs­sen Geld ausgeben:
Für eine gute Aus­stat­tung für Com­pu­ter, Ener­gie und Verkehr.
Das ist wich­tig für die Wirtschaft.

Man hat ver­spro­chen, Schwimm­bä­der zu reparieren.
Man hat auch ver­spro­chen, Feu­er­wehr­häu­ser zu reparieren.
Aber dazu steht im Haushalts·entwurf nichts.
Köh­ler, Haus­halts-Poli­ti­ke­rin, for­dert eine Arbeits­grup­pe für den Katastrophen·schutz in Bayern.
Die­se Grup­pe soll im gesam­ten Bay­ern helfen.
In der Gemein­de Windisch·eschenbach gibt es ein Zen­trum für Beson­de­re Einsatz-Lagen.
Aber das ist nicht genug.

Es braucht auch drin­gend Geld für
— Musik·schulen
— Das vir­tu­el­le Kinder·krankenhaus
— Die erfolg­rei­che Berufseinstiegs·begleitung schon 2024.
Hier genügt uns ein „Wol­len“ nicht, hier muss es ein „Machen“ werden!“

Köh­ler und Büch­ler glauben:
Es wird kei­ne 6.000 zusätz­li­chen Leh­rer-Stel­len geben.
Sie glauben:
Altes Per­so­nal wird anders eingesetzt.
Das passt ihrer Mei­nung nach nicht.

Der Ver­kehr in Bay­ern wird nicht bes­ser durch den Vertrag.
CSU und FW wol­len Stra­ßen bauen.
Sie wol­len auch e·Fuels und Wasserstoff·züge testen.
Sie wol­len den Nah·verkehr nicht verbessern.
Doch Bay­ern muss selbst etwas tun, um den Nah·verkehr zu verbessern.
Bay­ern bekommt dafür Geld vom Bund.

Die Regie­rung prüft das 29-Euro Deutsch­land-Ticket nur.
Sie bie­ten es nicht für Schü­ler an.
Aber:
— Die ver­schie­de­nen Tickets sind ungerecht.
— Der Ticket-Dschun­gel ist schwer durchschaubar.
Alle jun­gen Men­schen in Bay­ern sol­len das 29-Euro-Deutschland·ticket bekommen!

Dr. Mar­kus Büch­ler sagt:
Die Zusammen·arbeit von Söder und Aiwan­ger ist nicht gut.
Sie den­ken zu sehr an früher.
Des­halb scha­den sie Bay­erns Zukunft und unse­ren Kindern.
Ihre Ent­schei­dun­gen sind altmodisch.
Sie igno­rie­ren die Wahrheit.

Köh­ler möch­te im Haushaltsaus·schuss bleiben.
Sie sagt: “Die Regie­rung hat kei­ne kla­ren Wor­te für den Haus·halt.”
Auch im Haushalts·entwurf wird nicht mehr stehen.
Aber wir Grü­ne den­ken an die­se wich­ti­gen Themen.
Wir wer­den Anträ­ge stellen.
Die­se beschrei­ben genau, was wir wollen.