Claudia Köhler und Markus Büchler sind von den Grünen.
Claudia Köhler sagt:
Die Regierung von Bayern blockiert die Arbeit von den Ehrenamtlichen.
Und die Arbeit von den Verwaltungen.
Die Regierung von Bayern blockiert die Arbeit für Integration im Landkreis München.
Integration heißt: Menschen aus anderen Ländern leben jetzt in Deutschland.
Und Sie möchten hier bleiben.
Dann müssen Sie sich an Regeln und Gesetze in Deutschland halten.
Und Sie müssen Deutsch lernen.
Menschen aus der Ukraine können in Deutschland Schutz bekommen.
Das heißt:
Sie dürfen für eine Zeit in Deutschland bleiben.
Das Gesetz dafür heißt: “Flüchtlings·schutz”.
Diese Menschen dürfen dann in Deutschland arbeiten.
Und sie bekommen Geld vom Staat.
Das Geld heißt: “Grund·sicherung”.
Die Grund·sicherung ist ein Teil vom Sozial·gesetz·buch 2.
Die Kosten für eine Wohnung werden übernommen.
Sie werden in die Kranken·versicherung aufgenommen.
Dies ist geregelt im Paragrafen 24§ Aufenthalts·gesetz.
Im Landkreis München leben viele Menschen die aus der Ukraine geflüchtet sind.
Vielleicht sind es 1.500 Menschen.
Aber das ist nur eine Schätzung.
Vielleicht sind es mehr Menschen.
In der Türkei und in Syrien ist ein Erdbeben.
Deshalb flüchten viele Menschen aus der Türkei und aus Syrien.
Die Kommunen und der Landkreis München müssen für die Geflüchteten viel Geld ausgeben.
Kommunen sind Städte und Dörfer.
Aber die Kommunen und der Landkreis München haben nicht so viel Geld.
Die Regierung von Bayern muss den Kommunen und dem Landkreis München helfen.
Die Abgeordneten von den Grünen haben gefragt.
Wie viel Geld bekommen die Kommunen vom Bund?
Die Kommunen brauchen viel Geld für die Flüchtlinge.
Die Abgeordneten von den Grünen haben erfahren:
Der Bund gibt den Ländern 2 Milliarden Euro.
Das ist für alle Länder zusammen.
Bayern bekommt 555 Millionen Euro.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekommen 55 Millionen Euro.
Die Regierung von Bayern hat Geld für die Kommunen.
Aber die Kommunen bekommen das Geld von Bayern nicht.
Claudia Köhler sagt:
“Bayern hat schon mindestens 79 Millionen Euro vom Bund bekommen.
Aber Bayern gibt das Geld den Kommunen nicht.
Das ist sehr schlimm von Bayern.
Bayern muss das Geld den Kommunen geben.”
Die Regierung von Bayern muss Geld an die Kommunen geben.
Aber das Gesetz für das Geld ist noch nicht fertig.
Das Gesetz muss die Regierung von Bayern im Landtag lesen.
Das ist schon passiert.
Aber seitdem ist nichts mehr passiert.
Dr. Markus Büchler sagt:
Andere Bundes·länder können die Gelder auch ohne Gesetz weiterleiten.
Aber die CSU will das Gesetz.
Das ist eine lange und schwierige Arbeit.
Das kennen wir von der Politik von der CSU in Bayern.
Unternehmen und Helfer·kreise wissen das auch.
Köhler und Dr. Büchler sagen:
Die Regierung in Bayern will die Menschen im Land schwächen.
Das ist Absicht von der Regierung.
Die Menschen sollen sich nicht mehr um andere Menschen kümmern.
Das macht die Regierung mit Absicht.
Die Landkreise und Gemeinden müssen immer mehr Flüchtlinge unterbringen.
Und sie müssen den Flüchtlingen helfen.
Aber der Minister·präsident denkt nur:
— Das geht nicht.
— Das dauert zu lange.
— Das ist zu kompliziert.
Köhler hilft seit der Gründung vom Helfer·kreis.
Sie hilft bei der Vermittlung von Arbeit für Geflüchtete.
Sie sagt: Ich helfe Geflüchteten bei Problemen mit der Arbeits·genehmigung.
Die Arbeits·genehmigung ist ein Formular.
Auf dem Formular steht:
Dieser Mensch darf in Deutschland arbeiten.
Manche Geflüchteten bekommen die Arbeits·genehmigung nicht.
Oder sie wird nach ein paar Jahren wieder weggenommen.
Pflege·kräfte und, Ärzte
Kellner und Kellnerinnen warten auf die Erlaubnis zu arbeiten.
Die Regierung von Ober bayern sagt:
Es gibt zu wenig Mitarbeiter für die Ausländer·ämter.
Deshalb können wir keine Arbeits·genehmigungen mehr ausstellen.
Die Abgeordneten sagen:
Die Regierung von Bayern muss sich ändern.
Die Regierung von Bayern muss anders denken.
Die Regierung von Bayern bekommt viel Geld von der Bundes·regierung.
Aber die Regierung von Bayern gibt das Geld nicht an die Städte und Dörfer weiter.
Das ist falsch.
Der Minister·präsident von Bayern soll endlich anfangen zu arbeiten.
Medienecho, leider nicht in Leichter Sprache:
Die nicht ausgezahlten 79 Millionen — MM
Ausschuss macht jetzt Tempo — Straubinger Tagblatt
Sozialausschuss will jetzt aufs Tempo drücken — Idowa
Warten auf das Geld aus dem Entlastungspaket — SZ
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