Clau­dia Köh­ler und Mar­kus Büch­ler sind von den Grünen.
Clau­dia Köh­ler sagt:
Die Regie­rung von Bay­ern blo­ckiert die Arbeit von den Ehrenamtlichen.
Und die Arbeit von den Verwaltungen.
Die Regie­rung von Bay­ern blo­ckiert die Arbeit für Inte­gra­ti­on im Land­kreis München.

Inte­gra­ti­on heißt: Men­schen aus ande­ren Län­dern leben jetzt in Deutschland.
Und Sie möch­ten hier bleiben.
Dann müs­sen Sie sich an Regeln und Geset­ze in Deutsch­land halten.
Und Sie müs­sen Deutsch lernen.

Men­schen aus der Ukrai­ne kön­nen in Deutsch­land Schutz bekommen.
Das heißt:
Sie dür­fen für eine Zeit in Deutsch­land bleiben.
Das Gesetz dafür heißt: “Flüchtlings·schutz”.
Die­se Men­schen dür­fen dann in Deutsch­land arbeiten.
Und sie bekom­men Geld vom Staat.
Das Geld heißt: “Grund·sicherung”.
Die Grund·sicherung ist ein Teil vom Sozial·gesetz·buch 2.
Die Kos­ten für eine Woh­nung wer­den übernommen.
Sie wer­den in die Kranken·versicherung aufgenommen.
Dies ist gere­gelt im Para­gra­fen 24§ Aufenthalts·gesetz.

Im Land­kreis Mün­chen leben vie­le Men­schen die aus der Ukrai­ne geflüch­tet sind.
Viel­leicht sind es 1.500 Menschen.
Aber das ist nur eine Schätzung.
Viel­leicht sind es mehr Menschen.

In der Tür­kei und in Syri­en ist ein Erdbeben.
Des­halb flüch­ten vie­le Men­schen aus der Tür­kei und aus Syrien.
Die Kom­mu­nen und der Land­kreis Mün­chen müs­sen für die Geflüch­te­ten viel Geld ausgeben.
Kom­mu­nen sind Städ­te und Dörfer.
Aber die Kom­mu­nen und der Land­kreis Mün­chen haben nicht so viel Geld.
Die Regie­rung von Bay­ern muss den Kom­mu­nen und dem Land­kreis Mün­chen helfen.

Die Abge­ord­ne­ten von den Grü­nen haben gefragt.
Wie viel Geld bekom­men die Kom­mu­nen vom Bund?
Die Kom­mu­nen brau­chen viel Geld für die Flüchtlinge.
Die Abge­ord­ne­ten von den Grü­nen haben erfahren:
Der Bund gibt den Län­dern 2 Mil­li­ar­den Euro.
Das ist für alle Län­der zusammen.
Bay­ern bekommt 555 Mil­lio­nen Euro.
Für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge bekom­men 55 Mil­lio­nen Euro.

Die Regie­rung von Bay­ern hat Geld für die Kommunen.
Aber die Kom­mu­nen bekom­men das Geld von Bay­ern nicht.

Clau­dia Köh­ler sagt:
“Bay­ern hat schon min­des­tens 79 Mil­lio­nen Euro vom Bund bekommen.
Aber Bay­ern gibt das Geld den Kom­mu­nen nicht.
Das ist sehr schlimm von Bayern.
Bay­ern muss das Geld den Kom­mu­nen geben.”

Die Regie­rung von Bay­ern muss Geld an die Kom­mu­nen geben.
Aber das Gesetz für das Geld ist noch nicht fertig.
Das Gesetz muss die Regie­rung von Bay­ern im Land­tag lesen.
Das ist schon passiert.
Aber seit­dem ist nichts mehr passiert.

Dr. Mar­kus Büch­ler sagt:
Ande­re Bundes·länder kön­nen die Gel­der auch ohne Gesetz weiterleiten.
Aber die CSU will das Gesetz.
Das ist eine lan­ge und schwie­ri­ge Arbeit.
Das ken­nen wir von der Poli­tik von der CSU in Bayern.
Unter­neh­men und Helfer·kreise wis­sen das auch.

Köh­ler und Dr. Büch­ler sagen:
Die Regie­rung in Bay­ern will die Men­schen im Land schwächen.
Das ist Absicht von der Regierung.
Die Men­schen sol­len sich nicht mehr um ande­re Men­schen kümmern.
Das macht die Regie­rung mit Absicht.
Die Land­krei­se und Gemein­den müs­sen immer mehr Flücht­lin­ge unterbringen.
Und sie müs­sen den Flücht­lin­gen helfen.
Aber der Minister·präsident denkt nur:
— Das geht nicht.
— Das dau­ert zu lange.
— Das ist zu kompliziert.

Köh­ler hilft seit der Grün­dung vom Helfer·kreis.
Sie hilft bei der Ver­mitt­lung von Arbeit für Geflüchtete.

Sie sagt: Ich hel­fe Geflüch­te­ten bei Pro­ble­men mit der Arbeits·genehmigung.
Die Arbeits·genehmigung ist ein Formular.
Auf dem For­mu­lar steht:
Die­ser Mensch darf in Deutsch­land arbeiten.
Man­che Geflüch­te­ten bekom­men die Arbeits·genehmigung nicht.
Oder sie wird nach ein paar Jah­ren wie­der weggenommen.
Pflege·kräfte und, Ärzte
Kell­ner und Kell­ne­rin­nen war­ten auf die Erlaub­nis zu arbeiten.
Die Regie­rung von Ober bay­ern sagt:
Es gibt zu wenig Mit­ar­bei­ter für die Ausländer·ämter.
Des­halb kön­nen wir kei­ne Arbeits·genehmigungen mehr ausstellen.

Die Abge­ord­ne­ten sagen:
Die Regie­rung von Bay­ern muss sich ändern.
Die Regie­rung von Bay­ern muss anders denken.
Die Regie­rung von Bay­ern bekommt viel Geld von der Bundes·regierung.
Aber die Regie­rung von Bay­ern gibt das Geld nicht an die Städ­te und Dör­fer weiter.
Das ist falsch.
Der Minister·präsident von Bay­ern soll end­lich anfan­gen zu arbeiten.

Medi­en­echo, lei­der nicht in Leich­ter Sprache:

Die nicht aus­ge­zahl­ten 79 Mil­lio­nen — MM

Aus­schuss macht jetzt Tem­po — Strau­bin­ger Tagblatt

Grü­ne: Staats­re­gie­rung hält Geld für Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen zurück — Augs­bur­ger Allgemeine

Sozi­al­aus­schuss will jetzt aufs Tem­po drü­cken — Idowa

Das Geld kommt nicht an — MM

War­ten auf das Geld aus dem Ent­las­tungs­pa­ket — SZ