Demonstration, Provokation – was erlaubt die Demokratie?

Hoch hergegangen sind die Wortgefechte seit vergangenem Freitag, als bekannt wurde, dass die AfD ein Treffen der europäischen Rechten in Aying im Landkreis München organisiert hatte. Schnell hatte sich ein Bündnis aus allen im Gemeinderat Aying vertretenen Parteien gegen diese Veranstaltung zusammen geschlossen. Es nannte sich „Aying für ein geeintes Europa“ und plante eine Demonstration für den Abend der Veranstaltung. Diese ist nun nicht mehr notwendig, da die Wirtsleute die Veranstaltung dann doch noch absagten.

Nun kommen Vorwürfe, solche Demonstrationen und öffentlicher Druck seien nicht demokratisch. Sogar schlimmste geschichtliche Vergleiche werden bemüht. Da kann ich natürlich nicht still halten.

„Eine Partei wie jede andere“ hieß es in einer Stellungnahme. „Demokratische Partei“ wird oft bemüht. Eben nicht, sage ich!

Demokratisch gewählt zu sein heißt noch nicht, demokratisch zu sein oder demokratisch zu agieren. Und vor allem heißt es nicht, dass es mir gefallen muss. Das darf ich äußern und dagegen darf ich demonstrieren. Das ist Demokratie! Genau das hatten wir vor, friedlich demonstrieren und unsere Meinung sagen.

„Das muss man aushalten“, höre ich. Ich halte das aus – beinahe jede Woche im Haushaltsaussschuss und im Plenum des Landtags. Ich sehe die Anträge der AfD, die für den bayerischen Doppelhaushalt eingebracht wurden: Streichung jeglicher Mittel für die Jugendringe. Der Bayerische Jugendring, der sich nach dem Krieg aus verschiedensten Verbänden zusammengeschlossen hat, um eine Gleichschaltung unserer Jugend nie wieder zu ermöglichen. Alleine dieser versuchte Übergriff würde schon für meinen Protest und meine Einschätzung zum Thema „demokratische Partei“ genügen.

Die Fraktion der AfD fordert in Änderungsanträgen die Streichung der Mittel

Dafür wird mehr Geld für Rückführungen, auch für Geflüchtete aus syrischen Gebieten, gefordert.

Kann man alles öffentlich nachlesen und sollte man auf www.bayern.landtag.de auch nachlesen.

In den Plenumsdebatten reden diese Abgeordneten meistens nicht zum Thema, sondern hauen ideologische und schon mal hetzende Statements raus. Zwei Abgeordnete wurden schon gerügt. Kann man ebenfalls alles in Plenum TV des Landtags ansehen.

Intern droht die Fraktionsspitze mit Ausschluss bei Widerworten, anfangs wurden NPD-Mitglieder als Mitarbeiter eingestellt. In der Woche der Holocaust-Gedenktage dann der Gipfel der unerträglichen Provokation in Greding: Bei einer Veranstaltung mit AfD-Landtagsabgeordneten wurde lauthals die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen.

Aber das ist nicht alles: Zur Veranstaltung in Aying waren genau die Parteien geladen, die ein vereintes Europa und seine Abkommen sabotieren. Abgeordnete der Lega aus Italien, der FPÖ, die Rechten aus Holland und aus Polen. Ich setze mich für ein vereintes, friedliches Europa ein, das die Zukunft unserer Kinder sichert. Deshalb werde ich weiterhin protestieren, wenn ich unser Europa in Gefahr sehe.

Im Landtag und im Bundestag sieht man, was passiert, wenn diese Parteien erst mal im Gremium sind. Ich unterstütze unseren Landratskandidaten Christoph Nadler und sage: Diese Rechtsaußen-Parteien brauchen wir nicht im Landkreis München! Wir brauchen sie erst recht nicht im Europa-Parlament!

 

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