Hoch her­ge­gan­gen sind die Wort­ge­fech­te seit ver­gan­ge­nem Frei­tag, als bekannt wur­de, dass die AfD ein Tref­fen der euro­päi­schen Rech­ten in Aying im Land­kreis Mün­chen orga­ni­siert hat­te. Schnell hat­te sich ein Bünd­nis aus allen im Gemein­de­rat Aying ver­tre­te­nen Par­tei­en gegen die­se Ver­an­stal­tung zusam­men geschlos­sen. Es nann­te sich “Aying für ein geein­tes Euro­pa” und plan­te eine Demons­tra­ti­on für den Abend der Ver­an­stal­tung. Die­se ist nun nicht mehr not­wen­dig, da die Wirts­leu­te die Ver­an­stal­tung dann doch noch absagten.

Nun kom­men Vor­wür­fe, sol­che Demons­tra­tio­nen und öffent­li­cher Druck sei­en nicht demo­kra­tisch. Sogar schlimms­te geschicht­li­che Ver­glei­che wer­den bemüht. Da kann ich natür­lich nicht still halten.

„Eine Par­tei wie jede ande­re“ hieß es in einer Stel­lung­nah­me. “Demo­kra­ti­sche Par­tei” wird oft bemüht. Eben nicht, sage ich!

Demo­kra­tisch gewählt zu sein heißt noch nicht, demo­kra­tisch zu sein oder demo­kra­tisch zu agie­ren. Und vor allem heißt es nicht, dass es mir gefal­len muss. Das darf ich äußern und dage­gen darf ich demons­trie­ren. Das ist Demo­kra­tie! Genau das hat­ten wir vor, fried­lich demons­trie­ren und unse­re Mei­nung sagen.

“Das muss man aus­hal­ten”, höre ich. Ich hal­te das aus — bei­na­he jede Woche im Haus­halts­auss­schuss und im Ple­num des Land­tags. Ich sehe die Anträ­ge der AfD, die für den baye­ri­schen Dop­pel­haus­halt ein­ge­bracht wur­den: Strei­chung jeg­li­cher Mit­tel für die Jugend­rin­ge. Der Baye­ri­sche Jugend­ring, der sich nach dem Krieg aus ver­schie­dens­ten Ver­bän­den zusam­men­ge­schlos­sen hat, um eine Gleich­schal­tung unse­rer Jugend nie wie­der zu ermög­li­chen. Allei­ne die­ser ver­such­te Über­griff wür­de schon für mei­nen Pro­test und mei­ne Ein­schät­zung zum The­ma “demo­kra­ti­sche Par­tei” genügen.

Die Frak­ti­on der AfD for­dert in Ände­rungs­an­trä­gen die Strei­chung der Mittel

• für bestimm­te sozia­le Wohn­bau­pro­jek­te, weil dort die Bevöl­ke­rung „ver­mischt“ würde,
• für Kin­der­krip­pen,
• für Deutsch­kur­se für arbei­ten­de Flücht­lin­ge und
• für die Ener­gie­wen­de und gegen die Klimakrise

Dafür wird mehr Geld für Rück­füh­run­gen, auch für Geflüch­te­te aus syri­schen Gebie­ten, gefor­dert.

Kann man alles öffent­lich nach­le­sen und soll­te man auf www.bayern.landtag.de auch nach­le­sen.

In den Ple­nums­de­bat­ten reden die­se Abge­ord­ne­ten meis­tens nicht zum The­ma, son­dern hau­en ideo­lo­gi­sche und schon mal het­zen­de State­ments raus. Zwei Abge­ord­ne­te wur­den schon gerügt. Kann man eben­falls alles in Ple­num TV des Land­tags ansehen.

Intern droht die Frak­ti­ons­spit­ze mit Aus­schluss bei Wider­wor­ten, anfangs wur­den NPD-Mit­glie­der als Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt. In der Woche der Holo­caust-Gedenk­ta­ge dann der Gip­fel der uner­träg­li­chen Pro­vo­ka­ti­on in Gre­ding: Bei einer Ver­an­stal­tung mit AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten wur­de laut­hals die ers­te Stro­phe des Deutsch­land­lieds gesungen.

Aber das ist nicht alles: Zur Ver­an­stal­tung in Aying waren genau die Par­tei­en gela­den, die ein ver­ein­tes Euro­pa und sei­ne Abkom­men sabo­tie­ren. Abge­ord­ne­te der Lega aus Ita­li­en, der FPÖ, die Rech­ten aus Hol­land und aus Polen. Ich set­ze mich für ein ver­ein­tes, fried­li­ches Euro­pa ein, das die Zukunft unse­rer Kin­der sichert. Des­halb wer­de ich wei­ter­hin pro­tes­tie­ren, wenn ich unser Euro­pa in Gefahr sehe.

Im Land­tag und im Bun­des­tag sieht man, was pas­siert, wenn die­se Par­tei­en erst mal im Gre­mi­um sind. Ich unter­stüt­ze unse­ren Land­rats­kan­di­da­ten Chris­toph Nad­ler und sage: Die­se Rechts­au­ßen-Par­tei­en brau­chen wir nicht im Land­kreis Mün­chen! Wir brau­chen sie erst recht nicht im Europa-Parlament!