Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler und San­ne Kurz freu­en sich über die lan­ge gefor­der­te Bezuschussung

Im Juni wur­de der Antrag der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on zur Bezu­schus­sung von Sanie­run­gen von Feu­er­wehr­häu­sern noch von CSU und FW abge­lehnt. Davor hat­ten die Grü­nen jah­re­lang gefor­dert, den Kom­mu­nen aus den Mehr­ein­nah­men der Feu­er­schutz­steu­er Geld für Feu­er­wehr­häu­ser zu geben. Dies wur­de mit dem Haus­halt 2024 zwar end­lich umge­setzt, aller­dings nur für Neu­bau­ten, nicht für Sanierungen.

Zum Jah­res­wech­sel wur­den nun die Richt­li­ni­en zur För­de­rung des kom­mu­na­len Feu­er­wehr­we­sens doch ange­passt und Sanie­run­gen in die­se aufgenommen.

Clau­dia Köh­ler: „Es freut mich sehr, dass die Regie­rung jetzt end­lich ver­stan­den hat, dass auch not­wen­di­ge Umbau­ten und Sanie­run­gen bezu­schusst wer­den müs­sen. Unser Ziel ist erreicht, auch ein Erfolg durch die Hin­ter­tür bleibt ein grü­ner Erfolg! Unse­re Feu­er­weh­ren leis­ten bei immer kom­ple­xer wer­den­den Ein­sät­zen eine groß­ar­ti­ge Arbeit und das alles ehren­amt­lich. Damit sie für alle Anfor­de­run­gen mit­wach­sen kön­nen, braucht es die Unter­stüt­zung des Frei­staats und die fängt jetzt end­lich auch schon bei der Basis, näm­lich bei nöti­gen bau­li­chen Ände­run­gen beim Feu­er­wehr­haus, an.“

San­ne Kurz: „Es braucht nicht immer Neu­bau­ten, son­dern eben auch not­wen­di­ge Umbau­ten oder Erwei­te­run­gen. Des­halb ist die ein­zig logi­sche Fol­ge­rung, neben Neu­bau­ten auch Sanie­run­gen zu bezu­schus­sen. Es ist sehr erfreu­lich, dass die Baye­ri­sche Regie­rung das nun auch end­lich umsetzt. Söder wet­tert zwar nach außen gegen grün, setzt dann intern aber grün um und den Feu­er­weh­ren kommt die neue Richt­li­nie end­lich zu Gute. Deren Dienst an der Gesell­schaft hat solch einen hohen Wert, dass man sich schon fragt, war­um man über die nöti­ge Unter­stüt­zung über­haupt dis­ku­tie­ren muss!“

Links:
Ände­rungs­an­trag Sanie­rung von Feu­er­wehr­häu­sern fördern

Richt­li­ni­en zur För­de­rung des kom­mu­na­len Feuerwehrwesens