Die Fraktions-Reserve ist Geld, dass die Abgeordneten der Regierung frei ausgeben können.
Es gibt jedes Jahr mehr Geld dafür.
Jetzt sind es schon 100 Millionen.
2023 waren es 70 Millionen Euro.
2022 waren es 60 Millionen Euro.
Die Landtags-Grünen fordern, dass diese 100 Millionen Euro an die Gemeinden gegeben werden.
Das Geld soll für Folgendes verwendet werden:
• Schulen
• Kita-Plätze, Kinder-Krippe und Kinder-Garten
• Schwimmbäder
• Klima-Anpassung, d.h. Geld gegen den Klima-Wandel
Die Staats-Regierung plant, 100 Millionen Euro aus der Fraktions-Reserve auf 350 Anträge zu verteilen.
Die Fraktions-Reserve ist Geld, dass die Abgeordneten der Regierung frei ausgeben können.
Die Summen sollen bis zu 8.000 Euro sein.
Die Regierung fördert z.B.
• Smartphones (Mobil-Telefone) für die Polizei
• Wohn-Raum für Studierende
• Förderung für Sport
• Integration
• Jugend-Kunst-Schule usw.
Die Themen sind richtig.
Das Geld soll aber dafür in ganz Bayern verwendet werden.
Nicht nur für die einzelnen Abgeordneten in einzelnen Stimm-Kreisen (Gebieten).
Im Haushalts-Entwurf sind absichtlich große Lücken.
Dafür gibt es dann eine Förderung.
Vor allem im Bereich Gesundheit, Wissenschaft und Kunst.
Dann werden die Förder-Gelder für einzelne Vorhaben gegeben.
Das ist kein guter Plan.
Die Grünen im Landtag fordern eine sinnvolle Haushalts-Politik.
Statt einer Reserve für die Fraktion.
Claudia Köhler schlägt vor:
die 100 Millionen Euro soll auf die Gemeinden in ganz Bayern aufgeteilt werden.
Sie sollten das sofort tun!
Geld wird bereitgestellt für:
• Schulen
• Kita-Plätze, Kinder-Krippe und Kinder-Garten
• Schwimmbäder
• Jugendzentren
• und vieles mehr.
Außerdem brauchen wir Geld für die Klima-Anpassung.
Das sind Ausgaben wegen des Klima-Wandels.
Das Geld kommt direkt bei den Menschen in Bayern an.
Medienecho, leider nicht in leichter Sprache
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