Corona-Hilfsprogramme

Die Corona-Krise hat uns alle überrascht, niemand hat damit gerechnet, dass uns eine Pandemie in allen Lebensbereichen so treffen könnte: Familie und Schule, Alte und Junge, Arbeit und Kultur, kein Lebensbereich wurde ausgelassen. Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Staatsregierung und Landtag haben in wenigen Tagen den Weg frei gemacht für ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Stabilisierung der medizinischen Versorgung und der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Dafür stehen inzwischen 20 Milliarden Euro – finanziert aus Kreditermächtigungen – zur Verfügung, über deren genaue Verwendung die Staatsregierung relativ frei verfügen kann.

Übersicht über alle bisherigen Grünen Erfolge

Schon im Februar forderten wir in einem Brief an die Staatsregierung, dass der finanzielle Schutzschirm auch für gemeinnützige Vereine, Jugendherbergen und andere Sozialträger, die nicht gewinnorientiert arbeiten, geöffnet wird. Andernfalls laufen wir Gefahr, einen großen Teil unserer sozialen Infrastruktur zu verlieren. Das sozialstaatliche und fürsorgliche Angebot ist für Bayern ebenso wichtig wie das wirtschaftliche Leben, findet zumindest unsere Fraktion. Im April wurde dann endlich beschlossen, weitere soziale Institutionen zu unterstützen, für die Jugendherbergen wurde eine Lösung angekündigt. Diese steht bis heute aus.

Eine weitere wichtige Forderung von uns ist die Gefahrenzulage für Menschen in medizinischen und pflegerischen Berufen, die unter Gefahr, sich mit Covid 19 anzustecken, arbeiten. Es ging um ca. 500 Euro mehr pro Monat für die Dauer der epidemischen Lage. Nicht als symbolische Geste, sondern als Gefahrenzulage. Nicht für einige, sondern für alle, also auch Reinigungskräfte, Rettungsdienstmitarbeiter*innen und viele andere wichtige systemrelevante Berufe.
Daraus geworden ist nur eine Einmal-Zahlung von 500 Euro, und auch diese nicht für alle Berufsgruppen. Aber versprochen – wir bleiben dran!

Von Anfang der Krise an forderte unsere Fraktion eine massive Ausweitung der Testkapazitäten – und zwar nicht nur für Fußballprofis. Hier hat sich die Lage etwas verbessert. Auch beim Schutzmaterial wurde nach unserem 20-Punkte-Plan nachgeordert, allerdings fehlt es immer noch an Mundschutz und Schutzkleidung in den Pflegeheimen.

In engen Krisensituationen verschärfen sich schwierige private Verhältnisse noch zusätzlich, häusliche Gewalt nimmt zu. Gleichzeitig werden blaue Flecken und Berichte aufgrund der Schul- und Kitaschließungen kaum noch entdeckt. Unsere Fraktion forderte früh den Ausbau der Kapazitäten an Frauenhäusern, die Anmietung von leerstehenden Hotelzimmern. Zumindest eine finzanzielle Unterstützung für solche Maßnahmen wurde nun endlich angekündigt.

Erfolgreich waren wir bei der bayernweiten Befreiung und teilweise Rückerstattung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung während des Corona-Lockdowns. Allerdings deckt der staatliche Zuschuss von 150 Euro pro Kindergartenkind und 300 Euro pro Krippenkind meist nicht den tatsächlichen Einnahmeausfall der Träger.

Unsere Grüne Forderung,  unsere Kommunen nicht im Stich zu lassen, sondern rasch deren Steuerausfälle bei der Einkommen- und Gewerbesteuer mit einre Milliarde Euro bayernweit zu kompensieren, um wichtige Zukunftsprojekte wie Schulbauten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Sanierungen, Schwimmbäder, Kulturzentren, Radwege, Energieberatung, Photovoltaik und mehr nicht zu gefährden, wurde von der Staatsregierung abgelehnt. Stattdessen schafft sie nur vorläufig Liquidität, genehmigt Kassenkredite und zahlt bereits vor Corona zugesagte Leistungen eher aus. Hier gibt es noch viel zu tun, um pauschale Haushaltssperren zu vermeiden.

Druck machen wir Grüne Landtagsabgeordnete auch für die freischaffenden Künstler und Künstlerinnen. Leider ist ein Ende des Tätigkeitsverbot für die gesamte Branche, aufgrund der zum Infektionsschutz notwendigen Veranstaltungsverbote und Verbote von Filmdrehs, noch nicht abzusehen. Als Teilerfolg unserer Anträge erhalten die in der Künstlersozialkasse Versicherten zumindest für die nächsten drei Monate 1.000 Euro pro Monat als Unterstützung.