Coro­na-Hilfs­pro­gram­me

Die Coro­na-Kri­se hat uns alle über­rascht, nie­mand hat damit gerech­net, dass uns eine Pan­de­mie in allen Lebens­be­rei­chen so tref­fen könn­te: Fami­lie und Schu­le, Alte und Jun­ge, Arbeit und Kul­tur, kein Lebens­be­reich wur­de aus­ge­las­sen. Unge­wöhn­li­che Situa­tio­nen erfor­dern unge­wöhn­li­che Maß­nah­men: Staats­re­gie­rung und Land­tag haben in weni­gen Tagen den Weg frei gemacht für ein umfang­rei­ches Hilfs­pro­gramm zur Sta­bi­li­sie­rung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und der Abfe­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Kri­se. Dafür ste­hen inzwi­schen 20 Mil­li­ar­den Euro – finan­ziert aus Kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen – zur Ver­fü­gung, über deren genaue Ver­wen­dung die Staats­re­gie­rung rela­tiv frei ver­fü­gen kann.

Über­sicht über alle bis­he­ri­gen Grü­nen Erfolge

Schon im Febru­ar for­der­ten wir in einem Brief an die Staats­re­gie­rung, dass der finan­zi­el­le Schutz­schirm auch für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne, Jugend­her­ber­gen und ande­re Sozi­al­trä­ger, die nicht gewinn­ori­en­tiert arbei­ten, geöff­net wird. Andern­falls lau­fen wir Gefahr, einen gro­ßen Teil unse­rer sozia­len Infra­struk­tur zu ver­lie­ren. Das sozi­al­staat­li­che und für­sorg­li­che Ange­bot ist für Bay­ern eben­so wich­tig wie das wirt­schaft­li­che Leben, fin­det zumin­dest unse­re Frak­ti­on. Im April wur­de dann end­lich beschlos­sen, wei­te­re sozia­le Insti­tu­tio­nen zu unter­stüt­zen, für die Jugend­her­ber­gen wur­de eine Lösung ange­kün­digt. Die­se steht bis heu­te aus.

Eine wei­te­re wich­ti­ge For­de­rung von uns ist die Gefah­ren­zu­la­ge für Men­schen in medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Beru­fen, die unter Gefahr, sich mit Covid 19 anzu­ste­cken, arbei­ten. Es ging um ca. 500 Euro mehr pro Monat für die Dau­er der epi­de­mi­schen Lage. Nicht als sym­bo­li­sche Ges­te, son­dern als Gefah­ren­zu­la­ge. Nicht für eini­ge, son­dern für alle, also auch Rei­ni­gungs­kräf­te, Rettungsdienstmitarbeiter*innen und vie­le ande­re wich­ti­ge sys­tem­re­le­van­te Berufe.
Dar­aus gewor­den ist nur eine Ein­mal-Zah­lung von 500 Euro, und auch die­se nicht für alle Berufs­grup­pen. Aber ver­spro­chen – wir blei­ben dran!

Von Anfang der Kri­se an for­der­te unse­re Frak­ti­on eine mas­si­ve Aus­wei­tung der Test­ka­pa­zi­tä­ten – und zwar nicht nur für Fuß­ball­pro­fis. Hier hat sich die Lage etwas ver­bes­sert. Auch beim Schutz­ma­te­ri­al wur­de nach unse­rem 20-Punk­te-Plan nach­ge­or­dert, aller­dings fehlt es immer noch an Mund­schutz und Schutz­klei­dung in den Pflegeheimen.

In engen Kri­sen­si­tua­tio­nen ver­schär­fen sich schwie­ri­ge pri­va­te Ver­hält­nis­se noch zusätz­lich, häus­li­che Gewalt nimmt zu. Gleich­zei­tig wer­den blaue Fle­cken und Berich­te auf­grund der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen kaum noch ent­deckt. Unse­re Frak­ti­on for­der­te früh den Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten an Frau­en­häu­sern, die Anmie­tung von leer­ste­hen­den Hotel­zim­mern. Zumin­dest eine fin­z­an­zi­el­le Unter­stüt­zung für sol­che Maß­nah­men wur­de nun end­lich angekündigt.

Erfolg­reich waren wir bei der bay­ern­wei­ten Befrei­ung und teil­wei­se Rück­erstat­tung der Eltern­bei­trä­ge zur Kin­der­be­treu­ung wäh­rend des Coro­na-Lock­downs. Aller­dings deckt der staat­li­che Zuschuss von 150 Euro pro Kin­der­gar­ten­kind und 300 Euro pro Krip­pen­kind meist nicht den tat­säch­li­chen Ein­nah­me­aus­fall der Träger.

Unse­re Grü­ne For­de­rung,  unse­re Kom­mu­nen nicht im Stich zu las­sen, son­dern rasch deren Steu­er­aus­fäl­le bei der Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­er mit ein­re Mil­li­ar­de Euro bay­ern­weit zu kom­pen­sie­ren, um wich­ti­ge Zukunfts­pro­jek­te wie Schul­bau­ten, Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, Sanie­run­gen, Schwimm­bä­der, Kul­tur­zen­tren, Rad­we­ge, Ener­gie­be­ra­tung, Pho­to­vol­ta­ik und mehr nicht zu gefähr­den, wur­de von der Staats­re­gie­rung abge­lehnt. Statt­des­sen schafft sie nur vor­läu­fig Liqui­di­tät, geneh­migt Kas­sen­kre­di­te und zahlt bereits vor Coro­na zuge­sag­te Leis­tun­gen eher aus. Hier gibt es noch viel zu tun, um pau­scha­le Haus­halts­sper­ren zu vermeiden.

Druck machen wir Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te auch für die frei­schaf­fen­den Künst­ler und Künst­le­rin­nen. Lei­der ist ein Ende des Tätig­keits­ver­bot für die gesam­te Bran­che, auf­grund der zum Infek­ti­ons­schutz not­wen­di­gen Ver­an­stal­tungs­ver­bo­te und Ver­bo­te von Film­drehs, noch nicht abzu­se­hen. Als Teil­erfolg unse­rer Anträ­ge erhal­ten die in der Künst­ler­so­zi­al­kas­se Ver­si­cher­ten zumin­dest für die nächs­ten drei Mona­te 1.000 Euro pro Monat als Unterstützung.