In Bayern gibt es ein Eichstätt, Erding und am Flughafen Abschiebungshafteinrichtungen. Um sich eine näheres Bild über diese Einrichtungen zu machen, den Anteil von schwangeren Frauen, der Möglichkeit einen Rechtsbeistand…
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch…
Grüne: Digitalisierung an Schulen braucht mehr als gute Hardware In der Coronakrise zeigen sich auch die Probleme der Digitalisierung an Schulen wie unter einem Brennglas, z.B. vielerorts langsames Internet oder…
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Innenminister Herrmann berichtete im Haushaltsausschuss über den Einsatz von Mitteln aus dem Sonderfonds “Corona-Pandemie” im Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Seit dem 16. März galt in…
