Die Landtags-Grünen werden dem Entwurf der Söder-Regierung zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 am Freitag im Bayerischen Landtag nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Der Errichtung eines Bayernfonds für notleidende…
Presse
In normalen Zeiten würde jetzt die Bierzeltsaison beginnen: Gaufeste, Jubiläen von Musikgruppen und Trachtenvereinen, Bürgerfeste — viele Festivitäten werden jedoch aufgrund der Corona-Krise auf das nächste Jahr verschoben werden. Umso…
Claudia Köhler warnt vor hohen Dauerbelastungen durch Wahlgeschenke und kritisiert nicht zielgerichtete Ausgaben Die Landtags-Grünen sehen im jetzt vom Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) geprüften Staatshaushalt 2018 bedenkliche Tendenzen für eine…
Die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler und Jamila Schäfer vom Bundesvorstand der Grünen wollten zusammen mit Klaus Bittlmayer in einer Town Hall-Diskussion Rede und Antwort für die Eichstätter*innen stehen. Diese Veranstaltung in…
Im Januar 2020 hatte die TU München ein Gutachten des Leipziger Rechtsanwalts Dr. Christian Raetzke zur Rechtmäßigkeit des Betriebs des Garchinger Forschungsreaktors FRM II mit hoch angereichertem Uran veröffentlicht. Dieses „Gegengutachten“ der TU München hatte wohl den Zweck, das Gutachten, das im Sommer 2019 vom Verein „Bürger gegen den Atomreaktor Garching“, dem Umweltinstitut München, dem Bund Naturschutz und der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt wurde, zu entkräften.
