Ich frage die Staatsregierung: Waren Abgeordnete des Bayerischen Landtags oder von ihnen betriebene Unternehmen in den Betrieb von Teststationen in Bayern eingebunden, hat es Vermittlungen diesbezüglich zur Errichtung von Teststationen…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Die Haushaltsrechnung 2019 zeigt: Wieder 1 Mrd. Euro unter dem geplanten Soll. 860 Mio. nicht durchgeführte Investitionen – also: verdeckte Schulden für unsere Kinder.
Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf ist von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt worden. Ein gemeinsamer, rechtzeitiger Änderungsantrag der Landtags-Fraktionen von Grünen,…
Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler ziehen in einem Video-Interview Bilanz zur Halbzeit im Landtag für den Landkreis München Es ist Halbzeit im Landtag. Die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion…
Nach schwarzen Kassen, Amthor-Affäre, Aserbaidschan-Connection und zahlreichen Vorwürfen der Bestechung und Korruption in den Reihen der Union wurde der Druck auf die Söder-Regierung zu groß: Endlich bewegt sie sich und…
Anfrage: Wie viele gewerbliche Mietverträge haben die ImBy, die Stadibau GmbH oder andere staatliche Stellen für staatlichen Immobilien mit privaten Mietern abgeschlossen, wie viele Anträge auf Minderung im Zuge Coronapandemie…
Gemeinsam mit den Abgeordneten Christina Haubrich, Maximilian Deisenhofer, Katharina Schulze, Stephanie Schuhknecht stellten wir an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege eine Anfrage zu den Coronainfektionsorten und Maßnahmengrundlagen. Die…
Anfrage: Wie viele staatliche Objekte sind an gewerbliche Mieter, Pächter oder Erbbaurechtsnehmer vermietet, wie viele davon sind Einzelhandelsobjekte und für wie viele Einzelhandelsobjekte haben staatliche Stellen bisher pandemiebedingt Mietminderungen gewährt?…
Die Abgeordneten Dr. Markus Büchler, Maximilian Deisenhofer und ich stellten an das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Anfrage betreffend der Sanierung und Nutzung der Regattaanlage Oberschleißheim.…
Die Abgeordneten Johannes Becher, Dr. Markus Büchler und ich stellten eine Anfrage zum aktueller Stand des Umzuges der Polizeihubschrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim an das Bayerisches Staatsministerium des Innern,…