Ich lege großen Wert darauf, dass Anschaffungen im Landtag, darunter fallen auch die verschiedenen Orden und Medaillen, zu fairen Bedingungen, am besten in Europa, hergestellt und eingekauft werden. Und…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Am 3. Dezember reichten meine Kolleg*innen Kerstin Celina, Toni Schuberl und ich eine Schriftliche Anfrage bzgl. der psychiatrischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten ein. Die genaue Anfrage und die Antworten des Staatsministeriums…
Anfrage: Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 14.09.2020, 100 Mio. Euro in den Hochschulbau, 242,8 Mio. Euro in Hochschulpersonal und weitere Millionen in die Forschungsförderung aus den Mittel des Sonderfonds…
Die Gemeinde braucht jetzt Unterstützung durch die Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Justiz, damit die wirtschaftlichen Folgen des Wirecard Skandals abgefedert werden können.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer stellte ich eine Anfrage zur „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder“. Anlass dazu war, dass die Möglichkeiten der…
Es wird wärmer in München. Im ungünstigsten Fall kann sich die Zahl der Sommertage im Stadtgebiet bis zum Jahr 2050 sogar verdoppeln. Seit Ende Juni liegt nun eine Studie des…
Die Abgeordneten Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Christian Hierneis, Johannes Becher und ich, haben zwei Anfragen an das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gestellt, um…
An das Staatsministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz stellten wir — Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Johannes Becher, Christian Hierneis und ich — im Rahmen der Überschreitung…
In Bayern gibt es ein Eichstätt, Erding und am Flughafen Abschiebungshafteinrichtungen. Um sich eine näheres Bild über diese Einrichtungen zu machen, den Anteil von schwangeren Frauen, der Möglichkeit einen Rechtsbeistand…
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch…