CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Ökologisch, nachhaltig und generationengerecht – so sollte der Haushalt einer Kommune ausgerichtet sein. Wie dies gelingen kann und welche Maßnahmen dazu vor Ort ergriffen werden können, schilderte Claudia Köhler, Abgeordnete und…
Am letzten Tag meiner kommissarischen Sitzungsleitung standen gleich vier Einzelpläne und Ministerien auf der Tagesordnung: — Wohnen, Bauen und Verkehr — Oberster Rechnungshof — Landwirtschaft und Ernährung — Digitalministerium Wohnen,…
Seit Jahren fordert unsere Grüne Fraktion im Landtag die Einführung eines Gehörlosengelds. Jeder weiß, wie teuer Zusatzaufwendungen wie Hörgeräte, Gebärdendolmetscher*innen und technische Vorkehrungen sind, die echte Teilhabe ermöglichen würden. Auch…
Was für eine Überraschung! Mitten in der Sitzung durfte ich — nach einem positiven Test des Vorsitzenden, der aber gottseidank nicht schwer erkrankte — die Sitzungsleitung der weiteren Haushaltsberatungen für…