Entscheidung über Fortführung fällt am Dienstag – Grüne und FDP reichen Haushaltsantrag ein Derzeit wird im Bayerischen Landtag über den Haushalt des Freistaats beraten. Alle Fraktionen können zum vorgelegten Entwurf über…
Aktuelles
Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von…
Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und…
Am Sonntag, den 13.02.2022, kam die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammen. Ich war diesmal Mitglied der Bundesversammlung und reiste nach Berlin. Die Bundesversammlung kam 1949 zusammen…
Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
Nicht nur die Landtags-Grünen stellen die Höhe der Neuverschuldung im Haushalt in Frage – auch der ORH hat deutliche Zweifel. Claudia Köhler: “Dieses Schummeln und Schönreden muss endlich aufhören!“ Zur…
250 Menschen bei der Kundgebung am Rathausplatz Unterhaching Um die 250 Menschen versammelten sich am Montag am Rathausplatz Unterhaching, um ihre Solidarität mit Pflegekräften, vulnerablen Personen und insbesondere der Jugend…
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Kerstin Celina und Toni Schuberl habe ich eine Anfrage “Psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten“ an das Staatsministerium für Justiz gestellt. Die Anfrage und die Antwort von Staatsminister…
Heute hat auch der letzte von 1.375 Südtiroler Landwirten seine Klage gegen Karl Bär, inzwischen MdB, im Gerichtssaal von Bozen zurückgezogen. Somit ist der Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Karl…
Landkreisabgeordnete Claudia Köhler als Prozessbeobachterin: Provinzposse muss endlich ein Ende haben Die Absurdität des Südtiroler Pestizidprozesses geht in die nächste Runde. Bereits zum vierten Mal steigt die Abgeordnete Claudia Köhler aus…
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Donnerstag, 18.4., 9.15 Uhr
Haushaltsberatungen
Sie können den Ausschuss live mitverfolgenDonnerstag, 18.4.
FrauenvernetzungstreffenFreitag, 19.4., 14.30 Uhr
Eröffnungsfeier TheresienwieseSamstag, 20.4., 9.30
50-Jahre THW HaarSonntag, 21.4.
Radsternfahrt
Nähere InformationenMontag, 22.4., 13.30 Uhr
Haushaltsberatungen
Sie können den Ausschuss live mitverfolgenZudem erreichen Sie mich für Fragen unter claudia.koehler(at)gruene-fraktion-bayern.de
