Katharina Schulze: „Die Staatsregierung liefert einen Haushaltsentwurf ohne Kompass: Mittel für Zukunftsaufgaben schrumpfen, während Stimmkreisgeschenke explodieren.” Am morgigen Mittwoch bringt die Staatsregierung ihren lange verzögerten Haushaltsentwurf 2026/27 ins Plenum. Diese…
Marion Seitz
Büchler und Köhler: Geld besser in Polizeiinspektionen investieren Aus einer aktuellen Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag geht hervor, dass der Umzug der bayerischen Polizeihubschrauber vom Flughafen München zum Flugplatz…
13 Jahre nach der Bestellung: Ersatz für den Zentralkanal immer noch nicht fertig Überraschendes förderte eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Büchler, Claudia Köhler und Martin Stümpfig zum aktuellen Zustand…
Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Forderung nach 870 Mio. Euro ‑Finanzpaket Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zum Zustand aller Polizeidienststellen in Bayern (im Anhang) zeigt: Zwischen dem baulichen…
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das ist schon etwas ganz Neues. Sie, Herr Söder, der Ministerpräsident, halten eine Regierungserklärung zu einem Haushalt, ohne den Haushalt vorzulegen. Das ist…








