Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass die Kommunalmilliarde, die wir GRÜNEN schon zu den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2025 beantragt haben, bzw. die Botschaft,…
Marion Seitz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Kommunen kämpfen mit historischen Defiziten. Gestern erreichte uns alle schwarz auf weiß, was wir schon befürchtet hatten: Die Ausgaben von Städten,…
Jede Jahresrechnung wird vom Obersten Rechnungshof Bayern geprüft, d.h. alle Einnahmen und Ausgaben auf ordnungsgemäße Haushaltsführung, Plausibilität, Sparsamkeit und Wirksamkeit überprüft. Daraus entsteht der öffentliche Bericht des ORH. Nach der…
MdL Claudia Köhler: „Schulkinder vorbereiten! Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom Geldbeutel der Kommunen abhängen“ Die Grünen Landtagsabgeordneten fordern die verbindliche Einführung von Vorschulangeboten im letzten Kindergartenjahr. Denn die Verschiedenheit der Kinder…
Claudia Köhler und Sanne Kurz fordern für Kommunen im Landkreis Rosenheim freie Entscheidung über kommunale Verpackungssteuer, Gästebeitrag und Bettensteuer Viele Kommunen, viele Stadt- und Gemeinderäte machen sich seit Jahren Gedanken,…
